CFTC verklagt Rhode Island im Streit um Prognosemärkte

Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am Donnerstag den Bundesstaat Rhode Island verklagt. Der Schritt erfolgte nur eine Woche, nachdem Rhode Island selbst rechtliche Schritte gegen zwei Plattformen für Prognosemärkte eingeleitet hatte. Damit ist Rhode Island bereits der siebte Bundesstaat, den die Bundesbehörde in diesem wachsenden Regulierungsstreit verklagt.

Der Generalstaatsanwalt von Rhode Island, Peter Neronha, hatte die Plattformen Kalshi und Polymarket in der vergangenen Woche verklagt. Sein Argument: Die ereignisbezogenen Kontrakte im Sportbereich der Unternehmen verstießen gegen die Sportwettengesetze des Bundesstaates. Dieses Argument haben auch andere Bundesstaaten in ähnlichen Verfahren vorgebracht.

Kernfrage: Wer hat die Regulierungskompetenz?

Die CFTC sieht das grundlegend anders. Die Bundesbehörde macht geltend, dass die Zuständigkeit für die Regulierung dieser Märkte in ihren eigenen Kompetenzbereich fällt – als Aufsicht für Swaps und Derivate, zu denen sie auch Ereigniskontrakte zählt. Die CFTC verfolgt dabei eine zweigleisige Strategie: Sie strebt einerseits an, in die bestehende Klage des Bundesstaates gegen Kalshi und Polymarket einzugreifen, und hat andererseits eine eigenständige Klage gegen Rhode Island eingereicht.

Der Konflikt hat inzwischen erhebliche Ausmaße angenommen. Insgesamt sind derzeit 18 Bundesstaaten in Rechtsstreitigkeiten über Prognosemärkte verwickelt. Einer dieser Staaten, Minnesota, ist sogar noch weiter gegangen und hat Schritte unternommen, Prognosemärkte in seinem Gebiet vollständig zu verbieten.

Politische Dimension des Rechtsstreits

Der Streit hat auch eine politische Dimension. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Social-Media-Beitrag am Dienstag, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die exklusive Zuständigkeit der CFTC für die Regulierung von Prognosemärkten beibehalten werde. Damit stellte sich Trump klar auf die Seite der Bundesbehörde.

Bemerkenswert ist zudem, dass die CFTC bisher ausschließlich gegen Bundesstaaten mit demokratischen Generalstaatsanwälten vorgegangen ist – obwohl Behörden beider politischer Lager in die Rechtsstreitigkeiten involviert sind. Generalstaatsanwalt Neronha aus Rhode Island ist ebenfalls Demokrat.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist dieser Rechtsstreit von Interesse, da Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket auch international an Bedeutung gewinnen. Sie ermöglichen es Nutzern, auf den Ausgang realer Ereignisse zu wetten – von Wahlergebnissen bis hin zu Sportereignissen. Die Frage, ob solche Plattformen als Derivatebörsen oder als Sportwettenanbieter einzustufen sind, ist dabei nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern regulatorisch relevant. Der Ausgang der US-Verfahren könnte daher Signalwirkung für die globale Regulierung dieser noch jungen Branche haben.