Regierung

US-Senator Graham blockiert Haushaltsgesetz wegen Klagerecht gegen Regierung
Republikaner fordert Wiederaufnahme umstrittener Bestimmung zu Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Capitol-Untersuchung.

Trump befürwortet Haushaltsabkommen: DHS-Finanzierung wird separat behandelt
Senat einigt sich auf Kompromiss kurz vor drohendem Regierungsstillstand am Wochenende

Trump droht Iran mit Militäraktion während Haushaltsstreit eskaliert
US-Präsident warnt Teheran mit massivem Flottenaufgebot, während im Kongress Shutdown droht

US-Kongress verhindert drohenden Regierungs-Shutdown durch Haushaltseinigung
Demokratische Senatsführung meldet Durchbruch bei Ausgabenpaket – Finanzierung bis Samstag gesichert

US-Senat: Finanzierungspaket scheitert – Droht ein Government Shutdown?
Demokraten blockieren Haushaltsgesetz wegen Streit über Einwanderungspolitik. Frist läuft am Freitag ab.

Japan-Wahl: Takaichi macht Unterhauswahl zum persönlichen Referendum
Premierministerin setzt ihre politische Zukunft aufs Spiel – Hohe Zustimmung trifft auf schwache Koalition

Trump mäßigt Tonlage zu Minnesota – Bessent warnt vor Shutdown
Finanzminister äußert sich zur Deeskalation nach tödlichen Schüssen und drohender Haushaltssperre am Samstag.

US-Regierungsstillstand droht: Republikaner erwägen Notlösung für Haushalt
Senat stimmt Donnerstag über Finanzierungspaket ab. Streit um Einwanderungsbehörde gefährdet Einigung.

Trump und Schumer verhandeln über Einigung zur Abwendung des Regierungsstillstands
Demokratischer Senator und US-Präsident machen Fortschritte bei Einigungsversuchen über Einwanderungsbeschränkungen.

US-Regierung vor Shutdown: DHS-Finanzierung blockiert
Die US-Regierung steuert auf einen teilweisen Shutdown zu, der am Samstag um 00:01 Uhr Ortszeit beginnen könnte. Auslöser ist ein tödlicher Polizeieinsatz in Minneapolis, der die Verabschiedung des Haushalts für das Heimatschutzministerium blockiert.
