Zukunft des Heizungsgesetzes weiter ungewiss

Das Heizungsgesetz, offiziell bekannt als Gebäudeenergiegesetz (GEG), hat während der laufenden Legislaturperiode immer wieder für Kontroversen gesorgt. Es verpflichtet Hausbesitzer zu energetischen Sanierungen und zielt darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energien im Heizungsbereich zu erhöhen. Kritiker bemängeln seit der Einführung die Vielzahl an kleinteiligen Regelungen und die damit verbundene Komplexität. Vor der Bundestagswahl mehren sich Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie fordert, das Gesetz verständlicher und praxistauglicher zu gestalten. Viele Verbraucher würden die Bestimmungen als Zwang empfinden.

Die SPD will am GEG festhalten, plant jedoch eine Vereinfachung und Entbürokratisierung. Laut Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, soll das Gesetz einem Praxischeck unterzogen und gegebenenfalls angepasst werden, solange die klimapolitischen Ziele nicht gefährdet werden. Auch Bauministerin Klara Geywitz hatte sich für eine Vereinfachung des Gesetzes ausgesprochen. Zudem sei eine Novellierung ohnehin notwendig, um eine europäische Richtlinie zur Effizienz von Gebäuden umzusetzen. Die SPD verweist auf die kommunale Wärmeplanung und die sozial ausgeglichene Förderung, die den Umstieg auf erneuerbare Heizungen erleichtern sollen.

Die Union fordert hingegen einen grundlegenden Kurswechsel. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU, kritisiert die Überregulierung und fordert stattdessen klare Rahmenbedingungen. Dazu gehöre eine schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässliche Förderprogramme und eine technologieoffene Strategie. Die CDU wolle verschiedene Heizsysteme wie Wärmepumpen, Wärmenetze, Holzpellets, Solarthermie, Geothermie und grüne Gase gleichberechtigt fördern. Jens Spahn, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte an, das Heizungsgesetz rückgängig machen zu wollen. Die Förderung für den Heizungstausch solle gekürzt, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten verwendet werden.

Auch die FDP spricht sich für die Abschaffung des GEG aus. Die Partei setzt auf den CO2-Zertifikatehandel anstelle detaillierter Vorschriften. Das Wahlprogramm sieht eine drastische Absenkung der Energiebesteuerung und die Einführung einer Klimadividende vor. Die Liberalen lehnen einen Anschlusszwang an Fernwärmenetze ab und betonen, dass Heizen mit Holz weiterhin möglich bleiben solle.

Die Grünen halten am Heizungsgesetz fest und wollen die Wärmewende fortsetzen. Die Förderung für klimafreundliche Heizungen soll ausgebaut werden. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen als Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zurückfließen.