Zoff um Lauterbachs Gutachten zur Cannabislegalisierung

Die Absicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ein Gutachten zur Unterstützung der Legalisierung von Cannabis bei der Europäischen Kommission in Auftrag zu geben, ist von der Union als Steuergeldverschwendung verurteilt worden. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das Gutachten sei schon vor seiner Veröffentlichung völlig sinnlos und ein "Themaverfehlung".

Weil der beauftragte Gutachter Jacob Manthey vom Institut für Interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) Psychologe sei, könne er die "entscheidende europarechtliche Herausforderung einer Cannabis-Legalisierung gar nicht beurteilen", so der CSU-Politiker. Pilsinger hatte sich bereits beim Bundesgesundheitsministerium nach dem Preis des Gutachtens erkundigt; dem RND liegt die Antwort vor, aus der hervorgeht, dass das Ministerium 80.703,10 Euro dafür zahlt.

Pilsinger erhob den Vorwurf der Befangenheit des Gutachters. Er sprach von "SPD-Vetternwirtschaft" und verwies auf eine frühere Entscheidung des Gesundheitsministeriums, die Impfkampagne "Ich schütze mich" an die SPD-nahe Werbefirma Brinkert-Lück zu vergeben. "Man hat fast den Eindruck, dass Karl Lauterbach zum Ampel-Amigo-Minister wird", sagt Pilsinger.

Bis zum 31. März soll das Gutachten vorliegen. Auch das Gesundheitsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Marihuana. Ziel des Gutachtens ist es laut Lauterbach, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass eine Freigabe die bessere Option ist, um den illegalen Markt auszutrocknen und den Schutz von Kindern zu gewährleisten, als die Beibehaltung der Verbotspolitik. Die Regierung der Ampel wird ihre Pläne für eine Freigabe nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission umsetzen können.