Wirtschaftsweise senken BIP-Prognose wegen Irankrieg deutlich

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland erheblich nach unten korrigiert. Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs rechnet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr nur noch mit einem BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 prognostizieren die Experten ein Plus von lediglich 0,8 Prozent.

Noch im November hatte der Rat ein Wachstum von 0,9 Prozent für dieses Jahr erwartet. Die ohnehin schwache Konjunktur werde nun durch stark gestiegene Öl- und Gaspreise zusätzlich gebremst. Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten ihre Wachstumserwartungen für Deutschland zuletzt halbiert.

Inflation steigt auf 3,0 Prozent

„Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise erhöhen die Inflation und reduzieren damit die Kaufkraft der privaten Haushalte", heißt es in der aktuellen Frühjahrsprognose. Die Inflation dürfte in Deutschland in diesem Jahr auf 3,0 Prozent klettern und 2027 nur leicht auf 2,8 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: 2025 lagen die Verbraucherpreise noch bei durchschnittlich 2,2 Prozent.

Die hohen Energiekosten belasten laut den Experten auch die Unternehmen spürbar. Die ohnehin rückläufige Industrieproduktion werde weiter gedämpft, die private Investitionsbereitschaft gehemmt. Als kleinen Lichtblick nennen die Wirtschaftsweisen die öffentlichen Ausgaben aus dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, die das Wachstum zumindest etwas stützen dürften.

Sozialversicherungsbeiträge könnten bis 2040 auf 50 Prozent steigen

Ein zentrales Thema des Frühjahrsgutachtens ist die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge. Die demografische Alterung verschärfe den Druck auf die Sozialsysteme erheblich. „Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen", warnen die Experten.

Diese Entwicklung werde zu einem wachsenden gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beiträge verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und schmälern die Nettoeinkommen der Haushalte — mit negativen Folgen für den privaten Konsum. Den Berechnungen zufolge könnte der erwartete Beitragsanstieg das BIP bis 2035 um 0,5 bis 0,9 Prozent senken. Jüngere Geburtsjahrgänge müssten zudem einen deutlich höheren Anteil ihres Lebenserwerbseinkommens für Sozialversicherungsbeiträge aufwenden als frühere Generationen.

Ratsvorsitzende Monika Schnitzer fordert daher Reformen: „Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden. Gleichzeitig gilt es, die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen zu stabilisieren."

Konkrete Reformvorschläge für Kranken- und Pflegeversicherung

Um die Ausgaben zu dämpfen, plädieren die Wirtschaftsweisen für Einsparungen vor allem in der Krankenhausversorgung und beim Arzneimittelbereich. Gleichzeitig solle die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Als konkrete Maßnahme nennen sie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnern sowie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung.

Für die Pflegeversicherung schlägt der Sachverständigenrat vor, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen und stärker an fachlichen Empfehlungen auszurichten. Dies würde die Anzahl der Pflegebedürftigen sowie den durchschnittlichen Pflegegrad senken und so die Ausgaben begrenzen.

Minderheitsvotum: Ratsmitglied Truger warnt vor sozialen Härten

Nicht alle Ratsmitglieder tragen die Empfehlungen mit. Achim Truger, Professor an der Universität Duisburg-Essen, hat zwei Minderheitsvoten verfasst. Er warnt, dass einige der radikaleren Vorschläge die Altersarmut verschärfen würden. „Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge", schreibt Truger.

Konkret befürchtet er, dass die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung das Rentenniveau von derzeit rund 48 Prozent des letzten Bruttoverdienstes auf Richtung 40 Prozent drücken könnten. Bei den Pflegereformvorschlägen rechnet er mit einer drastisch steigenden finanziellen Belastung für Bedürftige und einem starken Anstieg der Sozialhilfeempfänger.

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden — darunter eine Pflegereform, eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Rentenreform. Wie die Maßnahmen konkret ausgestaltet und gegenfinanziert werden sollen, ist jedoch noch offen und wird kontrovers diskutiert.