Wirtschaft reagiert gespalten auf Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat in der Wirtschaft unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während mehrere Verbände die schnelle Einigung begrüßen, fordern viele Akteure deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung und kritisieren eine ausbleibende Ambition bei zentralen Reformvorhaben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie äußerte sich erleichtert über den zügigen Abschluss der Verhandlungen. Dessen Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller bezeichnete das Ergebnis als ein positives Signal, das die deutsche Wirtschaft erwartet habe. Ob der Vertrag auch inhaltlich die richtigen Weichen stelle, müsse sich allerdings erst noch zeigen.

Bankenpräsident Christian Sewing hob hervor, dass der Koalitionsvertrag wichtige Impulse für Strukturreformen enthalte, etwa im Bereich Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Bürokratieabbau. Zugleich bemängelte er fehlende Weitsicht in einzelnen Bereichen. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zeigte sich grundsätzlich optimistisch. Präsident Ulrich Reuter betonte, entscheidend sei nun die entschlossene Umsetzung. Vor allem bürokratische Hürden für Investitionen müssten abgebaut werden, um wirtschaftliche Dynamik zu fördern.

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sprach von einer „wirksamen Medizin“, die jedoch auch „bittere Pillen“ enthalte. Es gebe positive Ansätze, deren Wirkung sich aber erst noch zeigen müsse. Auch die Stiftung Familienunternehmen und Politik begrüßte den Verzicht auf Steuererhöhungen, kritisierte jedoch, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern erst ab dem Jahr 2028 vorgesehen sei.

Positive Resonanz fand die geplante Einrichtung eines Digitalministeriums. Der Digitalverband Bitkom sprach von einem „Meilenstein für Deutschland“ und einem wichtigen Signal für die Modernisierung des Staates. Ein solches Ministerium könne, wenn richtig ausgestaltet, digitalpolitische Zuständigkeiten bündeln und damit ein wichtiger Impulsgeber für die Digitalisierung sein.

Kritik kam hingegen von Ökonomen und wirtschaftspolitischen Beratern. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bemängelte mangelnde Ambitionen und sah im Koalitionsvertrag lediglich einen Kompromiss, der den Status quo festige. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zeigte sich enttäuscht. Die geplante Wirtschaftswende falle deutlich bescheidener aus als erwartet. Skepsis äußerten zudem die „Jungen Unternehmer“, die insbesondere die Rentenpolitik als unzureichend kritisierten. Es fehle an langfristiger Finanzierungsstrategie und strukturellen Reformen.