Windkraft in Wäldern: Gesetzesänderung macht Widerstand fast zwecklos

Im Schmieritzer Forst südlich von Jena rollen die Baumaschinen. Zehn Windräder entstehen hier – das erste Großprojekt dieser Art in einem Thüringer Wald. Zehn Jahre dauerten Planung und Genehmigung. Für Anwohner wie den Rentner Wolfgang Kleindienst, der den Wald seit seiner Kindheit zum Wandern und Pilzesammeln nutzt, ist es eine bittere Niederlage. Sein Widerstand blieb vergebens.

Die Eingriffe in die Natur sind erheblich: Sechs Hektar werden für Wege und Wartungsflächen dauerhaft versiegelt, 28.000 Tonnen Beton fließen in die Fundamente. „Das ist ein Industriegebiet mitten im Wald", sagt Kleindienst. „Das tut sehr weh. Wer naturverbunden ist wie ich, dem geht das wirklich nahe."

Habecks EEG-Reform als Wendepunkt

Der Ursprung dieser Entwicklung liegt in einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2022. Auf Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Juli 2022 grundlegend reformiert. Seitdem gelten Errichtung und Betrieb von Windkraft- und Solaranlagen laut Gesetz als Maßnahmen, die „im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit" dienen. Das bedeutet in der Praxis: Sie werden höher gewichtet als Natur- und Denkmalschutz oder Lärmklagen von Anwohnern.

Die Bürgerbeteiligung wurde durch das Gesetz nicht vollständig abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt. „Durch die Gesetze von Herrn Habeck müssen wir jetzt leider Dinge genehmigen, die wir früher nicht genehmigt hätten", sagt Christian Herrgott, Landrat des Saale-Orla-Kreises, dessen Behörde den Windpark in Schmieritz genehmigt hat.

Kleindienst, der als Abgeordneter im Kreistag saß und auf eine Mitsprache gehofft hatte, fühlt sich übergangen: „Das ist unsere Natur, unsere Heimat. Wir wollen selbst darüber entscheiden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, überhaupt nichts."

Milliarden-Geschäft mit grünem Strom

Auf der anderen Seite stehen handfeste wirtschaftliche Interessen. Arnd Köhler, Geschäftsführer der Firma Meridian Neue Energien, die den Windpark in Schmieritz geplant hat, sieht den Standort als ideal: gute Windverhältnisse, solide Netzanbindung. „Wir merken gerade in Deutschland, dass es nicht anders geht. Fossil ist teuer. Wir produzieren Strom zu Preisen, da kann kein AKW mithalten", so Köhler.

Die finanziellen Dimensionen sind beträchtlich. Laut einem Vertragsangebot erhalten die Waldbesitzer mindestens neun Euro pro installiertem Kilowatt – das entspricht rund 612.000 Euro jährlich. Gegner schätzen die Umsätze des Betreibers über 20 Jahre auf rund 200 Millionen Euro. Pacht-Einnahmen sollen zudem die Aufforstung als Mischwald mitfinanzieren, um den vom Borkenkäfer geschädigten Fichtenbestand zu ersetzen.

Ähnliche Dimensionen zeigen sich im Naturpark Dahme-Heideseen südlich von Berlin: Dort sollen 60 Windräder entstehen, die in ihrer 20-jährigen Lebenszeit Strom im Wert von bis zu 1,4 Milliarden Euro erzeugen könnten. Rund 100 Millionen Euro könnten dabei über Gewerbesteuern und Betreiberzuwendungen an die Kommunen fließen. Dennoch stimmten bei einer Bürgerbefragung 54 Prozent der Einwohner gegen den Windpark – der Gemeinderat beschloss trotzdem, die Planungen fortzuführen.

Verfassungsrechtliche Zweifel und ökologische Bedenken

Matthias Rackwitz vom Naturschutzbund NABU kämpft gegen das Projekt im Dahme-Heideseen-Gebiet. „Die Windräder sind so gigantisch, jedes einzelne ist zehnmal so hoch wie die höchsten Waldkiefern", sagt er. Für ihn entsteht dabei „eine völlig andere Landschaft, eine Industrielandschaft".

Wald-Ökologe Pierre Ibisch von der Hochschule Eberswalde teilt die Skepsis aus wissenschaftlicher Sicht. Seine Untersuchungen zeigen anhand von Satellitenbildern, dass sich der Wald an Zuwegen und Lichtungen für Windräder besonders stark aufheizt – in heißen Sommern sterben Bäume dadurch schneller ab. „Die Wälder sind im Grunde die letzten naturnäheren Ökosysteme, die uns verblieben sind", warnt Ibisch. „Insofern ist es ein Problem, wenn die technische Infrastruktur nun auch noch in diese Räume vorrückt."

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler, der im Auftrag von Bürgerinitiativen ein Gutachten erstellt hat, hält Paragraf 2 EEG für verfassungswidrig. „Es geht nicht, das so brutal zu machen, indem man sagt, wir setzen jetzt die Windkraft mit allen Mitteln durch. Denn die Verfassung sagt, es geht darum, eine Abwägung aller Interessen durchzuführen." Er zeigt sich optimistisch, dass Gerichte dieser Einschätzung folgen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht: „Paragraf 2 EEG ist aus Sicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig. Auch das Bundesverwaltungsgericht und die Oberverwaltungsgerichte wenden die Norm regelmäßig an."

Waldbesitzer profitieren – aus der Ferne

Ein Detail, das Kritiker besonders aufbringt: Die Eigentümer der betroffenen Wälder wohnen laut Berichten fast ausnahmslos weit entfernt – im Westen Deutschlands oder im Ausland. Das verschandelte Landschaftsbild trifft sie nicht. Kleindienst bringt es auf den Punkt: „Aus meiner Sicht sind das grüne Kapitalisten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wenig mit Naturschutz im Sinn haben. Es geht rein ums Geldverdienen."

Der Windpark in Schmieritz soll im kommenden Jahr ans Netz gehen. Für Anleger im Bereich Erneuerbare Energien verdeutlicht der Fall exemplarisch, wie das politische und rechtliche Umfeld in Deutschland die Projektentwicklung beschleunigt – und welche gesellschaftlichen Spannungen dabei entstehen.