Weimer kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik

Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer hat in einer Rede bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern in München die Arbeit der Bundesregierung und den Zustand der deutschen Wirtschaft ungewöhnlich scharf kritisiert. Besonders hart ging der 64-Jährige dabei Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck an. Weimer sagte, er habe mittlerweile 18 Treffen mit Habeck hinter sich und bezeichnete diese als „eine schiere Katastrophe“. Anfänglich sei er noch begeistert von Habeck gewesen, doch inzwischen kämen die Fundamentalisten immer mehr durch, so Weimer.

Weimer bemängelte, dass Deutschland weder ökonomisch noch politisch in Europa den Ton angibt. Er kritisierte die Dreiparteienkoalition der Ampelregierung und sagte, der kleinste gemeinsame Nenner bringe überhaupt nichts mehr. Stattdessen werde Deutschland in Europa als großer Verhinderer wahrgenommen. In Gesprächen mit internationalen Investoren sei das Urteil über Deutschland desaströs ausgefallen. „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie“, sagte Weimer.

Die Rede von Weimer sorgte in den sozialen Netzwerken für hitzige Diskussionen. CDU-Politikerin Julia Klöckner schrieb auf der Plattform X, die Ampel nenne es „schlechtreden“, Fachleute hingegen „schlecht regieren“. In rechten Kreisen erhielt Weimer viel Applaus, unter anderem von AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die seine Aussagen als mutig bezeichnete. Andere Nutzer kritisierten Weimers Rede als überzogen und spaltend. Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete Weimers Aussagen als „völlig substanzloses Polit-Bashing“, während Ökonomieprofessor Rüdiger Bachmann die Rede als „wirtschaftspolitisch inkohärentes Gebrabbel“ bezeichnete.

Der ehemalige Deutsche-Börse-Vorstand Volker Potthoff äußerte sich auf LinkedIn und nannte die Aussagen des scheidenden Börsen-Chefs polemisch und populistisch. Potthoff betonte, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Regierung wichtig sei und dass es unverzeihlich sei, den amtierenden Wirtschaftsminister persönlich zu desavouieren.

Weimer, der zum Jahresende als Börsen-Chef abtritt, prangerte bereits häufiger die Schwächen Deutschlands an, jedoch fiel seine Kritik bei der Rede in München besonders scharf aus. Er sagte, Deutschland sei ökonomisch auf dem Weg zum Entwicklungsland und kritisierte, dass deutsche Unternehmen sich vor Brüssel und Berlin klein machten. Weimer hob die USA als Vorbild hervor und betonte, dass dort Unternehmer das Land führen und nicht die Politik.

Zum Abschluss seiner Rede kritisierte Weimer, dass deutsche Unternehmen wegen des US-Förderprogramms „Inflation Reduction Act“ nach Amerika gingen. Wirtschaftsweise Achim Truger nannte Weimers Aussagen widersprüchlich und fragte, wie eine massive industriepolitische Staatsintervention Ausdruck von private Economy in den USA sein könne. Weimer betonte, dass die Zukunftsperspektiven für Deutschland schlechter seien als für die USA und dass große Investoren die Bundesrepublik künftig noch stärker meiden würden, wenn sich an der Lage nichts ändere. Aktuell investierten sie nur noch wegen der günstigen Bewertungen in Deutschland.

Weimer stellte fest, dass das Wachstum der deutschen Wirtschaft in den letzten 30 Jahren durch den Welthandel getrieben wurde. In den nächsten 20 Jahren werde jedoch Technologie der Wachstumstreiber sein, und diesen Treiber habe Deutschland verschlafen. Gesprächspartner in Singapur hätten ihm gesagt, Deutschland sei auf dem Weg, zu einer alten Ökonomie zu werden, die kaum mehr wachse. Weimer warnte davor, dass Deutschland zu „Japans Europas“ werde, und kritisierte die Regierung scharf für ihre Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik und Verteidigung.