Virginia: Cannabis-Legalisierung soll Haushaltsstreit lösen

Virginia steht vor einem ungewöhnlichen politischen Manöver: Abgeordnete des US-Bundesstaates ziehen eine Cannabis-Gesetzgebung für Erwachsene als möglichen Ausweg aus festgefahrenen Haushaltsverhandlungen in Betracht. Gouverneurin Abigail Spanberger signalisiert laut dem Sender WWBT, dass sie die Einbindung eines regulierten Rahmens für den Cannabis-Einzelhandel in den Staatshaushalt unterstützen könnte. Die Frist für den Haushalt läuft am 30. Juni ab.

Die Gespräche sind derzeit vor allem wegen Steuerbefreiungen für Rechenzentren ins Stocken geraten – ein Thema, das nichts mit Cannabis zu tun hat. Politikexperte Larry Sabato, Direktor des Center for Politics an der University of Virginia, bringt die Lage auf den Punkt: „Es ist ein Weg aus einer Sackgasse. Und zum jetzigen Zeitpunkt benötigen die Demokraten, die das Gouverneursamt und die Legislative innehaben, eindeutig Wege aus den Sackgassen."

Überraschende Kehrtwende nach Veto im Mai

Die aktuelle Entwicklung ist bemerkenswert, denn noch im Mai legte Spanberger ihr Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der den Freizeitverkauf von Cannabis ab dem 1. Januar ermöglicht hätte. Die Gouverneurin, die im Wahlkampf versprochen hatte, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen, begründete ihr Veto mit einem „überstürzten" Zeitplan, einer zu hohen Obergrenze von 350 Einzelhandelsgeschäften sowie dem Wunsch, „die Fehler anderer Bundesstaaten" zu vermeiden.

Die Gesetzgeber hatten ursprünglich eine staatliche Steuer von 6 Prozent vorgesehen und bestehenden medizinischen Betreibern die Umstellung gegen eine Gebühr von 10 Millionen US-Dollar ermöglicht. Spanberger konterte mit eigenen Vorstellungen: einem Starttermin im Juli 2027, einer Obergrenze von 200 Geschäften bis 2029, einer Steuer, die Mitte 2029 auf 8 Prozent steigen würde, sowie einer Anbaubeschränkung von 70.000 Quadratfuß. Das Abgeordnetenhaus lehnte diese Änderungen ab – und den Demokraten fehlt die für eine Überstimmung des Vetos erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Virginia hatte den Besitz von Cannabis für Erwachsene bereits 2021 legalisiert, jedoch nie ein funktionierendes Einzelhandelssystem eingerichtet. Das Marktpotenzial ist erheblich: Das MJBiz Factbook prognostiziert, dass der Umsatz im ersten Jahr 780 Millionen US-Dollar erreichen könnte – mit Milliardenpotenzial im zweiten Jahr.

Medizinischer Markt konzentriert sich in wenigen Händen

Während die politische Debatte über den Freizeitmarkt stockt, vollzieht sich im medizinischen Cannabis-Markt Virginias eine bemerkenswerte Konsolidierung. Der Staat verfügt über lediglich fünf geografisch begrenzte Lizenzen. Das Unternehmen Arboretum Virginia, das eine Adresse in Boston mit Tochtergesellschaften von Millstreet Capital Management teilt, kontrolliert nun zwei dieser fünf Lizenzen.

Arboretum erwarb das Geschäft von The Cannabist Co. in Zentral-Virginia im Rahmen eines Deals über 130 Millionen US-Dollar, der im Februar abgeschlossen wurde. Anschließend übernahm das Unternehmen Vermögenswerte des verschuldeten Unternehmens Ayr Wellness in der Region Shenandoah. Damit kontrolliert Arboretum nun rund 40 Prozent des jährlichen medizinischen Cannabis-Marktes in Virginia, der insgesamt auf 180 Millionen US-Dollar geschätzt wird.

Das Repräsentantenhaus tritt am 18. Juni und der Senat am 22. Juni wieder zusammen. Es wird erwartet, dass die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist am 30. Juni wieder aufgenommen werden – und Cannabis dabei eine zentrale Rolle spielen könnte.