Verzögerungen bei der Wärmeplanung: Städtetag warnt vor drohendem Stillstand

Die Einführung eines effektiven Wärmeplans in deutschen Städten rückt näher, da das Heizungsgesetz in Kraft treten soll. Doch der Deutsche Städtetag warnt vor möglichen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme. Laut dem Heizungsgesetz müssen Großstädte bis 2026 und kleinere Städte bis 2028 ihre Wärmepläne vorlegen. Trotz dieser klaren Fristen gibt es Unsicherheiten und Zweifel darüber, ob die Zeit ausreichen wird.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte die Bedeutung einer zügigen Umsetzung des Gesetzes auf Landesebene. Er betonte, dass es nicht ausreiche, dass es ein Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene gibt. Erst wenn die einzelnen Bundesländer entsprechende Landesgesetze erlassen, können die Städte die notwendigen Daten für die Planung erheben. Dieser Schritt bildet die Grundlage für eine effektive kommunale Wärmeplanung.

Besonders besorgniserregend ist, dass es bereits Anzeichen dafür gibt, dass einige Bundesländer die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt als Vorwand nutzen könnten, um die Verabschiedung der erforderlichen Landesgesetze zur Wärmeplanung zu verzögern. Die ohnehin schon knappen Fristen für die Erstellung der Wärmepläne setzen die Kommunen zusätzlich unter Druck, und es steht kein Spielraum für Verzögerungen zur Verfügung.

Helmut Dedy hob hervor, dass eine weitere Verzögerung inakzeptabel ist, wenn die Wärmewende in Deutschland wirklich vorankommen soll. Die Bundesregierung muss dringend offene Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt klären, um sicherzustellen, dass die Wärmeplanung und die damit verbundenen Maßnahmen reibungslos umgesetzt werden können. Denn die alleinige Existenz des Wärmeplanungsgesetzes wird nicht ausreichen, um die Wärmewende zu erreichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es Klarheit über die geplanten Fördermittel gibt, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen.

Bayern schließt sich dem Unmut über das Wärmeplanungsgesetz an und hat sogar einen Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen. Dies verdeutlicht, dass die Länder und Kommunen die zusätzlichen Aufgaben und finanziellen Belastungen, die mit dem Gesetz einhergehen, als unzureichend ausgeglichen empfinden. Trotz dieser Kritik hat der Bundestag das Gesetz bereits beschlossen, und es soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Großstädte und kleinere Gemeinden haben dann bis Ende Juni 2026 bzw. 2028 Zeit, ihre Wärmepläne zu erstellen.

Die Einführung des neuen Heizungsgesetzes ab 2024 wird einen bedeutenden Schritt in Richtung erneuerbarer Energien im Heizungsbereich darstellen. Es wird Hauseigentümer dazu verpflichten, bei der Installation neuer Heizungen sicherzustellen, dass mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwendet werden. Dies gilt zunächst für Neubauten innerhalb von Neubaugebieten. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Gesetzes hängt jedoch in hohem Maße von der rechtzeitigen Erstellung der Wärmepläne in den Städten und Gemeinden ab.