Verhandlungen im öffentlichen Dienst ohne Arbeitgeberangebot

Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat begonnen. Rund 2,5 Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen sind von den Tarifverhandlungen betroffen. Ein Angebot der Arbeitgeberseite steht weiterhin aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden kann. Sie betonte beim Verhandlungsauftakt in Potsdam, dass sie guter Hoffnung sei, dass die Tarifparteien zu einem fairen Ergebnis kommen.

Die Gewerkschaften forderten erneut ein Angebot der Arbeitgeber. Volker Geyer, Verhandlungsführer des dbb Beamtenbunds und Tarifunion, bezeichnete dies als dringend notwendig und überfällig. Er erklärte, dass eine klare Orientierung für die Verhandlungen erforderlich sei. Zudem kritisierte er, dass der langjährige Personalmangel im öffentlichen Dienst zulasten der Beschäftigten gehe. Die Gewerkschaften hatten bereits in früheren Verhandlungsrunden ein Angebot der Arbeitgeberseite gefordert, bislang jedoch ohne Erfolg.

Ver.di-Bundeschef Frank Werneke sprach von großer Empörung unter den Beschäftigten. Er verwies darauf, dass die Arbeitgeber nicht nur kein Angebot vorgelegt hätten, sondern darüber hinaus eine Nullrunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von drei Jahren ins Spiel gebracht hätten. Innenministerin Faeser stellte klar, dass ein faires Ergebnis für beide Seiten nur möglich sei, wenn auch die Arbeitgeber mit einem Angebot auf die Arbeitnehmer zugehen würden. Sie betonte, dass in der dritten Verhandlungsrunde ein solches Angebot notwendig sei.

Die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, warnte vor einer einseitigen Wahrnehmung des Tarifkonflikts. Sie stellte klar, dass im öffentlichen Dienst keine unzumutbaren Arbeitsverhältnisse herrschten. Zudem wies sie darauf hin, dass die Herausforderungen im öffentlichen Dienst nicht allein durch prozentuale Gehaltserhöhungen gelöst werden könnten.

Gegenstand der Tarifverhandlungen sind Einkommen und Arbeitszeit der Beschäftigten, die unter anderem in Verwaltungen, Kindertagesstätten, dem Nahverkehr, Abfallbetrieben, Klärwerken, Bädern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Gewerkschaften fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat. Darüber hinaus setzen sie sich für mindestens drei zusätzliche freie Tage ein. Die aktuelle Verhandlungsrunde in Potsdam soll bis Sonntag andauern. Falls keine Einigung erzielt wird, könnte ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.