USAID-Mitarbeiter weltweit beurlaubt und Stellen gestrichen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die umfassende Umstrukturierung des Staatsapparats fort und nimmt dabei insbesondere die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ins Visier. In einer Mitteilung auf der Webseite von USAID wurde bekannt gegeben, dass nahezu alle direkt angestellten Mitarbeiter der Behörde weltweit beurlaubt wurden. Betroffen sind etwa 1600 Stellen in den Vereinigten Staaten, während im Ausland lediglich einige wenige Beschäftigte in speziellen Funktionen weiterhin tätig bleiben.

Die Beurlaubung der USAID-Mitarbeiter trat in der Nacht von Sonntag auf Montag (Ortszeit) in Kraft. Die Maßnahme folgt auf einen juristischen Rückschlag für die Behörde: Ein Bundesrichter in Washington hob eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung auf, die eine vorläufige Blockierung der Entlassungen vorsah. Damit ist der Weg für den Stellenabbau frei.

USAID teilte weiter mit, dass für die betroffenen Mitarbeiter im Ausland ein freiwilliges, von der Behörde finanziertes Rückreiseprogramm geplant sei. Zudem werde es „andere Leistungen“ geben. Konkrete Details zur Rückholung persönlicher Gegenstände von ehemaligen Arbeitsplätzen sowie zur Rückgabe von Regierungseigentum sollen in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Die Behörde war bereits zuvor ins Zentrum der politischen Debatte geraten. Donald Trump hatte im Januar die finanziellen Mittel von USAID für eine interne Überprüfung einfrieren lassen und wiederholt betont, dass die Organisation ineffizient arbeite und Steuergelder verschwende. Er bezeichnete die Behörde als eine von „radikalen Wahnsinnigen“ geführte Institution, die dringend reformiert werden müsse.

USAID gehört zu den weltweit größten Entwicklungsorganisationen und ist in zahlreichen internationalen Hilfsprojekten engagiert, darunter Programme zur Bekämpfung von Aids sowie Wiederaufbauhilfen in Kriegsregionen. Durch die massiven Umstrukturierungen sind nun erhebliche Auswirkungen auf die humanitäre Versorgung in verschiedenen Teilen der Welt zu erwarten. In den betroffenen Ländern wächst die Sorge, dass der Wegfall der Hilfeleistungen Zehntausende Menschen in Not bringen könnte.