USA: Zollerstattungssystem für 166 Milliarden Dollar in 45 Tagen

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) erwartet, ihr Erstattungssystem innerhalb von 45 Tagen einsatzbereit zu haben. CBP-Beamter Brandon Lord gab diese Einschätzung kurz vor einem entscheidenden Treffen zwischen Regierungsanwälten und einem Bundeshandelsrichter bekannt. Ziel des Treffens ist die Ausarbeitung eines umfassenden Vergleichsverfahrens zur Rückzahlung von Zollgeldern.

Insgesamt geht es um die Rückerstattung von rund 166 Milliarden US-Dollar an etwa 330.000 Importeure. Reuters hatte exklusiv über die geplanten Verhandlungen berichtet. Der Betrag zählt zu den größten Rückzahlungsaktionen in der Geschichte des US-Zollwesens.

Verfassungswidriges Urteil als Auslöser

Grundlage für die Rückzahlungen ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom vergangenen Monat. Die Richter erklärten die betreffenden Zölle, die ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik von Ex-Präsident Donald Trump waren, für verfassungswidrig. Das Gericht machte jedoch keine konkreten Vorgaben zur Abwicklung der Rückerstattungen.

Genau diese Lücke sorgt bei kleinen Importeuren für erhebliche Unsicherheit. Viele mittelständische Unternehmen, die Waren in die USA einführen, wissen noch nicht, wann und in welcher Form sie ihre Zahlungen zurückerhalten werden. Die Ausarbeitung eines klaren Verfahrens ist daher dringend geboten.

Für deutsche und europäische Unternehmen, die in den vergangenen Jahren unter den US-Strafzöllen gelitten haben, ist die Entwicklung ebenfalls von Bedeutung. Ob auch ausländische Importeure von den Rückzahlungen profitieren, hängt von den Details des noch auszuarbeitenden Vergleichsverfahrens ab. Die nächsten Wochen dürften entscheidend sein, um Klarheit über den genauen Ablauf zu schaffen.