USA wollen Maskenmandat nicht weiter durchsetzen
Ein Richter hat gegen die Pflicht zur Gesichtsbedeckung auf US-Flügen, in Zügen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln entschieden
Die USA werden die Maskenpflicht für Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr durchsetzen, nachdem ein US-Richter die Vorschrift nur wenige Tage nach ihrer Verlängerung zur Eindämmung der jüngsten Zunahme von Covid-19-Fällen für rechtswidrig erklärt hat.
Beamte der Biden-Regierung erklärten am Montag, die Vorschrift werde nicht in Kraft treten, während das Weiße Haus entscheidet, ob es gegen das Urteil der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannten Richterin Kathryn Kimball Mizelle Berufung einlegen wird.
Es ist die letzte in einer Reihe von Entscheidungen konservativer Richter gegen die Covid-Minderungspolitik der Regierung. Mizelle sagte in ihrer Entscheidung, dass die US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention mit dem Mandat ihre rechtlichen Befugnisse überschritten, die öffentliche Ankündigungs- und Kommentierungsfrist unzulässigerweise übersprungen und keine ausreichende Erklärung für ihr Vorgehen abgegeben hätten.
Das Weiße Haus nannte die Entscheidung "enttäuschend".
Ein Verwaltungsbeamter sagte: "Die heutige Gerichtsentscheidung bedeutet, dass die Anordnung der CDC zur Maskierung in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Zeit nicht in Kraft ist. Daher wird [die Transportsicherheitsbehörde] ihre [Vorschrift], die das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Verkehrsknotenpunkten vorschreibt, zu diesem Zeitpunkt nicht durchsetzen."
Kurz nach der Ankündigung der Behörde erklärten die US-Fluggesellschaften American, Southwest, United, Delta und Alaska Airlines, dass das Tragen von Masken für ihre Mitarbeiter und Passagiere ab sofort freiwillig sei.
Beschäftigte der Fluggesellschaften hatten vor möglichen Zusammenstößen zwischen Passagieren und Personal nach der Entscheidung gewarnt. Die Maskenpflicht ist eine der politisch brisantesten politischen Reaktionen auf die Pandemie in den USA, wobei die Demokraten sie im Allgemeinen unterstützen und die Republikaner dagegen sind. Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida, hat im vergangenen Jahr sogar eine Verordnung erlassen, die es Schulen verbietet, eigene Maskenvorschriften einzuführen.
Die meisten bundesstaatlichen und lokalen Gesundheitsbehörden haben die Maskenpflicht abgeschafft, obwohl der jüngste Anstieg der Infektionen Philadelphia dazu veranlasst hat, die Maskenpflicht wieder einzuführen. Die CDC hatte erst kürzlich ihre Vorschriften für Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln, einschließlich Flugzeugen und Zügen, um 15 Tage verlängert.
Die CDC-Bestimmungen wurden von einer Gruppe namens Health Freedom Defense Fund vor Gericht angefochten, die von Leslie Manookian geleitet wird, einer Aktivistin, die die Sicherheit von Impfstoffen in Frage gestellt hat.
Die Gruppe ist eine von mehreren, die eine Reihe von Maßnahmen der Biden-Administration im Bereich der öffentlichen Gesundheit angefochten haben, darunter auch die von ihr vorgeschlagene Anordnung, dass die meisten Angestellten des privaten Sektors geimpft werden oder sich wöchentlichen Tests unterziehen müssen. Dieses Mandat wurde aufgegeben, nachdem es Anfang dieses Jahres vom Obersten Gerichtshof blockiert worden war.
Mizelle stimmte mit dem Health Freedom Defense Fund in einer Reihe von Fragen überein, darunter auch, dass das Tragen von Masken nicht als "Hygiene" gelten sollte - womit es unter die Zuständigkeit der CDC fallen würde -, da Hygiene nur für Reinigungsmaßnahmen gilt.
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Zur Aktienanalyse"Das Tragen einer Maske reinigt nichts", schrieb Mizelle. "Es fängt höchstens Virentröpfchen ab. Aber es 'desinfiziert' weder die Person, die die Maske trägt, noch 'desinfiziert' es das Transportmittel."
Mizelle, die einst für den konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Clarence Thomas, gearbeitet hat, war eine umstrittene Kandidatin für das Amt einer Bundesrichterin in Florida. Sie wurde 2020 im Alter von 33 Jahren nominiert und stieß auf starken Widerstand der Demokraten, die ihre Bestätigungsanhörung aus Protest boykottierten.
Die American Bar Association erklärte damals, Mizelle sei für den Job nicht qualifiziert, da sie seit mindestens 12 Jahren nicht mehr als Anwältin tätig gewesen sei und keine Fälle geleitet habe.
