USA verschärfen Kurs gegen chinesische Telekom- und Überwachungstechnik

Die US-amerikanische Fernmeldebehörde FCC (Federal Communications Commission) erwägt eine deutliche Ausweitung ihres Vorgehens gegen chinesische Technologieausrüstung. Konkret holt die Behörde derzeit Stellungnahmen dazu ein, ob der Import von Geräten chinesischer Hersteller verboten werden soll, die bereits vor einer früheren Anordnung aus dem Jahr 2022 für den US-Markt zugelassen worden waren. Damit könnte die Trump-Regierung eine bestehende Regulierungslücke schließen, die bislang älteren Produkten den Zugang zum amerikanischen Markt ermöglicht hatte.

Betroffen wären Produkte der fünf Unternehmen, die die FCC bereits 2021 auf ihre sogenannte „Covered List" gesetzt hatte: der Netzwerkausrüster Huawei, der Telekommunikationskonzern ZTE sowie die Videoüberwachungsspezialisten Hytera, Hikvision und Dahua. Diese Liste umfasst Firmen, deren Produkte nach Einschätzung der US-Behörden ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.

Chronologie der US-Maßnahmen gegen chinesische Technik

Im November 2022 hatte die FCC bereits einen wichtigen Schritt unternommen und erklärt, dass sie den Import oder Verkauf neuer Modelle dieser chinesischen Unternehmen nicht mehr genehmigen werde. Dieser Schritt betraf jedoch nur neu beantragte Zulassungen. Geräte, die vor diesem Stichtag bereits eine Marktzulassung erhalten hatten, durften weiterhin importiert und verkauft werden – eine Regelung, die nun offenbar auf dem Prüfstand steht.

Die aktuell laufende Konsultation ist ein formaler Schritt im US-Regulierungsverfahren. Die FCC fordert dabei Stellungnahmen von Unternehmen, Verbänden und der Öffentlichkeit ein, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Ein solches Verfahren kann Wochen bis Monate dauern, signalisiert jedoch die klare politische Richtung der Behörde unter der Trump-Regierung.

Weitreichende Folgen für den US-Markt

Die mögliche Ausweitung des Importverbots hätte erhebliche praktische Konsequenzen. Zahlreiche Unternehmen, Behörden und Privatpersonen in den USA setzen noch immer Geräte der betroffenen Hersteller ein, insbesondere im Bereich der Videoüberwachung. Hikvision und Dahua gehören weltweit zu den größten Anbietern von Überwachungskameras und sind trotz der bisherigen Restriktionen in vielen US-amerikanischen Sicherheitssystemen vertreten.

Für deutsche und europäische Anleger sind die Entwicklungen ebenfalls relevant. Die betroffenen Unternehmen sind an chinesischen Börsen notiert – ZTE (000063.SZ) und Huawei sind im Telekommunikationssektor aktiv, während Hytera (002583.SZ), Hikvision (002415.SZ) und Dahua (002236.SZ) im Bereich Kommunikations- und Sicherheitstechnik tätig sind. Weitere Handelsbeschränkungen könnten den Zugang dieser Firmen zum lukrativen US-Markt dauerhaft versperren und ihre Wachstumsperspektiven belasten.

Geopolitischer Hintergrund

Die Maßnahmen der FCC sind Teil einer breiter angelegten US-Strategie, chinesische Technologie aus kritischen Infrastrukturen zu verdrängen. Bereits seit Jahren versuchen die USA, den Einfluss chinesischer Anbieter im heimischen Telekommunikationsnetz zu begrenzen. So wurden etwa Mobilfunkbetreiber mit staatlichen Mitteln dabei unterstützt, Huawei- und ZTE-Ausrüstung aus ihren Netzen zu entfernen – ein Programm, das als „Rip and Replace" bekannt ist.

Die aktuellen Schritte zeigen, dass die Trump-Regierung diesen Kurs nicht nur fortsetzt, sondern möglicherweise noch verschärft. Für die betroffenen chinesischen Konzerne, die den US-Markt trotz aller Beschränkungen bislang zumindest teilweise bedienen konnten, würde ein umfassendes Importverbot einen weiteren empfindlichen Rückschlag bedeuten.