USA verhängen neue Zölle gegen 60 Handelspartner weltweit
Washington begründet die Abgaben von 10% bis 12,5% mit unzureichender Bekämpfung von Zwangsarbeit durch die betroffenen Länder.
Die USA haben neue Zölle gegen 60 ihrer wichtigsten Handelspartner in Kraft gesetzt. Die Abgaben liegen zwischen 10% und 12,5% und decken nach Angaben des Büros des US-Handelsbeauftragten 99,4% aller amerikanischen Importe ab. Betroffen sind bedeutende Wirtschaftspartner wie das Vereinigte Königreich, China, die Europäische Union, Kanada, Japan und Indien.
Als Begründung nennt Washington, dass diese Länder es versäumt hätten, ein wirksames Verbot von Waren einzuführen und durchzusetzen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer verkündete die Maßnahme am Donnerstag auf Anweisung von Präsident Donald Trump. „Die heutige Maßnahme wird damit beginnen, sowohl einen Menschenrechtsmissbrauch als auch eine wettbewerbsverzerrende Handelspraxis zu korrigieren, um das Wohlergehen der Arbeitnehmer überall zu verbessern", erklärte Greer in seiner offiziellen Stellungnahme.
Rechtliche Grundlage und Vorgeschichte
Greer berief sich bei der Einführung der neuen Zölle auf Section 301 des Trade Act von 1974 – ein US-Gesetz, das die Durchsetzung von Handelsmaßnahmen gegen Praktiken regelt, die den amerikanischen Handel belasten oder einschränken. Diese Rechtsgrundlage ist bedeutsam, da der Oberste Gerichtshof der USA Anfang dieses Jahres entschieden hatte, dass viele der zuvor weltweit unter Notstandsbefugnissen verhängten Zölle rechtswidrig eingeführt worden waren. Die neuen Abgaben sollen dieses rechtliche Vakuum schließen.
Die aktuellen Zölle ersetzen eine vorübergehende globale Abgabe, die nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Februar eingeführt worden war und inzwischen ausgelaufen ist. Bereits im vergangenen Monat hatte das Weiße Haus Zölle in Höhe von 10% bis 12,5% auf Importe aus Dutzenden von Ländern vorgeschlagen, da die Sorge bestand, diese würden nicht genug gegen Zwangsarbeit unternehmen.
Eskalation im globalen Handelskrieg
Die neuen Maßnahmen markieren die jüngste Eskalation im globalen Handelskrieg, den US-Präsident Trump nach seiner Rückkehr ins Amt erneut entfacht hat. Erst Anfang dieser Woche hatte die Trump-Administration eine andere Rechtsgrundlage genutzt – Section 338 des Tariff Act von 1930 –, um Zölle von 50% auf Produkte aus Kanada zu erheben. Kanada ist damit gleich von mehreren US-Zollmaßnahmen gleichzeitig betroffen.
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Zur AktienanalyseDas Büro des US-Handelsbeauftragten betonte, Trump habe die Einführung eines Einfuhrverbots für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren zu einem „entscheidenden" Bestandteil gegenseitiger Handelsabkommen mit anderen Nationen gemacht. Bislang hätten zehn Handelspartner zugestimmt, ein solches Verbot in entsprechenden Abkommen zu verankern. Weitere Länder hätten als Reaktion auf laufende Untersuchungen in den vergangenen Wochen eigenständig Verbote umgesetzt.
Für deutsche und europäische Anleger sind die Entwicklungen besonders relevant: Die Europäische Union zählt zu den direkt betroffenen Handelspartnern. Die neuen Zölle könnten den transatlantischen Handel belasten und Unternehmen treffen, die stark vom Export in die USA abhängig sind. Der Handelskonflikt zwischen Washington und seinen wichtigsten Partnern bleibt damit ein zentrales Risiko für die globalen Märkte.
