USA verhängen 25% Zoll auf Importe aus Brasilien

Die Vereinigten Staaten erheben ab dem 22. Juli einen Zoll von 25% auf die meisten Importe aus Brasilien. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) gab dies am Mittwoch bekannt. Es handelt sich um die erste Maßnahme im Rahmen einer neuen Zollstrategie der Trump-Regierung, die letztlich Dutzende von Ländern betreffen könnte.

Das neue Programm basiert auf Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes. Hintergrund ist, dass der Oberste Gerichtshof der USA Anfang des Jahres das Kernstück von Trumps bisherigem Zollsystem gekippt hatte. Seitdem hat das USTR-Büro fast 80 Handelsuntersuchungen eingeleitet.

Eine neue Welle von Zöllen könnte demnach gegen Dutzende von Ländern verhängt werden, darunter China, die Europäische Union, Indien, Japan, Südkorea und Mexiko. Die Ankündigung gegenüber Brasilien folgt auf einen Vorschlag der Trump-Regierung vom Juni, in dem festgestellt wurde, dass brasilianische Handelspraktiken in mehreren Bereichen als unfair eingestuft wurden – vom digitalen Handel bis hin zur illegalen Abholzung.

Greer und Rubio mit scharfer Kritik an Brasilien

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte: „Umfangreiche Verhandlungen mit Brasilien im vergangenen Jahr haben diese Probleme nicht gelöst, aber wir bleiben offen für weitere Verhandlungen mit Brasilien, um die längst überfälligen Änderungen an den in dieser Untersuchung identifizierten Problemen herbeizuführen." US-Außenminister Marco Rubio wurde noch deutlicher und machte den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva persönlich verantwortlich.

„Lula und seine Regierung haben nicht in gutem Glauben mit den USA verhandelt", schrieb Rubio auf X. „Im vergangenen Jahr hat Lula sein eigenes Ego über einen Deal zum Wohle des brasilianischen Volkes gestellt, und diese Zölle sind der Preis dafür." Rubio reagierte damit auch auf Vorwürfe Lulas, der ihm bei der Ankündigung der Zölle im Juni eine lateinamerikafeindliche Haltung vorgeworfen hatte.

Brasiliens Präsident Lula wies die US-Entscheidung entschieden zurück und bezeichnete sie als nicht gerechtfertigt. Brasilien werde unverzüglich Verfahren einleiten, um die im sogenannten „Reziprozitätsgesetz" vorgesehenen Instrumente in Anspruch zu nehmen, und die Angelegenheit zudem im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus erneut prüfen lassen, schrieb er auf X.

Diese Produkte sind betroffen – und diese nicht

Die neuen Zölle gelten für Tausende brasilianischer Importgüter. Zu den betroffenen Produkten zählen unter anderem:

• Zucker
• Landmaschinen
• Bekleidung
• Elektromaschinen
• Papier
• Stahl

Ausgenommen von den Zöllen sind hingegen Rindfleisch, Kaffee, Seltene Erden, Energieprodukte sowie Flugzeuge und Flugzeugteile. Am Mittwoch wurden zudem Bio-Honig, Roheisen, ungesüßter Instantkaffee und einige weitere Produkte nachträglich zur Ausnahmeliste hinzugefügt. Hochreiner Chemiezellstoff und bestimmte nicht-pharmazeutische Produkte wurden hingegen nicht von den Zöllen befreit.

Mögliche Gesamtbelastung von 37,5% in Aussicht

Die im vergangenen Juli eingeleitete Untersuchung gegen Brasilien führte mehrere mutmaßliche unfaire Praktiken an. Dazu gehören die illegale Abholzung sowie das brasilianische Sofortzahlungssystem Pix, von dem die US-Regierung behauptet, es benachteilige amerikanische Kreditkartenunternehmen. Brasilien wies alle Anschuldigungen vehement zurück.

Zusätzlich wurde Brasilien in eine separate USTR-Untersuchung nach Abschnitt 301 einbezogen, die am 24. Juli abgeschlossen werden soll. Diese Untersuchung befasst sich mit Verbindungen zu Zwangsarbeit in den Lieferketten von Dutzenden von Ländern. Es wird erwartet, dass sie zu einem zusätzlichen Zoll von 12,5% führen wird – womit sich die Gesamtbelastung für brasilianische Produkte auf 37,5% erhöhen würde.

Für deutsche und europäische Anleger ist die Entwicklung bedeutsam: Die EU steht ebenfalls auf der Liste der Länder, gegen die das USTR Untersuchungen eingeleitet hat. Die Eskalation im US-Handelsstreit mit Brasilien könnte als Blaupause für künftige Maßnahmen gegenüber weiteren Handelspartnern dienen.