USA und Iran verhandeln über Interimsabkommen und eingefrorene Milliarden

Die Bemühungen um ein Interimsabkommen zwischen den USA und dem Iran haben sich deutlich intensiviert. Iranische und westliche Quellen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, dass beide Seiten weiterhin Botschaften über die Details einer Absichtserklärung – eines sogenannten Memorandum of Understanding – austauschen. Dies geschieht trotz anhaltender gegenseitiger Luftangriffe.

Im Kern der Verhandlungen steht die Frage, wie eingefrorene iranische Öleinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe freigegeben werden können. Drei iranische Quellen bestätigten, dass eine politische Verständigung grundsätzlich erzielt worden sei, jedoch technische Details noch ausgearbeitet werden müssten.

Milliardenschwere Streitfrage: Die eingefrorenen Gelder

„Der Iran fordert die Freigabe von 6 bis 12 Milliarden Dollar seiner eingefrorenen Mittel an Teheran, während Washington die Gelder schrittweise für humanitäre Güter freigeben möchte und eine direkte Rückgabe an den Iran ablehnt", sagte eine der iranischen Quellen gegenüber Reuters. Die Differenz zwischen beiden Positionen ist erheblich – sowohl in der Höhe als auch im Mechanismus der Auszahlung.

Ein weiterer iranischer Beamter erklärte, die Gespräche über die Höhe der sofort freizugebenden Vermögenswerte sowie über einen garantierten Zeitplan für die Zahlung der verbleibenden 12 Milliarden Dollar innerhalb von 60 Tagen dauerten noch an. Ein hochrangiger europäischer Beamter fasste die Lage prägnant zusammen: „Derzeit konzentrieren sich die Gespräche sehr genau auf die technischen Details und den Finanzbetrag – kurz gesagt, auf die Höhe der dem Iran zur Verfügung stehenden Liquidität."

Eine mit der Angelegenheit vertraute US-Quelle bestätigte ebenfalls, dass weiterhin Botschaften ausgetauscht würden und eine politische Verständigung erzielt worden sei, der Mechanismus für die eingefrorenen Gelder jedoch noch ausgearbeitet werde. Das Weiße Haus und das iranische Außenministerium reagierten zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters.

Straße von Hormus und Seeblockade im Fokus

Der Rahmen eines möglichen Interimsabkommens würde sich laut den Quellen auf eine vorübergehende Lockerung der iranischen Kontrolle über die strategisch bedeutsame Straße von Hormus konzentrieren. Gleichzeitig würde eine US-Blockade iranischer Häfen beendet. Ungeklärte Fragen zur Urananreicherungskapazität Teherans und seinem Bestand an hochangereichertem Uran würden dabei künftigen Gesprächen vorbehalten bleiben.

Die USA und der Iran lieferten sich am Donnerstag den zweiten Tag in Folge Luftangriffe. Präsident Donald Trump drohte mit weiteren Schlägen, sollte Teheran nicht sofort einem Friedensabkommen zustimmen. Eine iranische Quelle beschrieb die militärische Lage jedoch als festgefahren: „Dieser Krieg ist aus militärischer Sicht eine Sackgasse. Die Amerikaner konnten ihre Ziele durch Angriffe auf den Iran nicht erreichen. In den Verhandlungen gibt es Fortschritte."

Trump will mehr als das Obama-Abkommen von 2015

Analysten zufolge ist Trump besorgt darüber, wie ein mögliches Abkommen im Vergleich zum Atomdeal von 2015 – dem sogenannten JCPOA – abschneiden würde, den Präsident Barack Obama mit dem Iran und den Weltmächten ausgehandelt hatte. Trump hatte dieses Abkommen stets scharf kritisiert und die USA 2018 während seiner ersten Amtszeit aus dem Vertrag zurückgezogen.

Auf seinem Truth-Social-Konto schrieb Trump am 24. Mai, dass jedes Abkommen, das er mit dem Iran aushandle, „ein gutes und ordentliches sein wird, nicht wie das von Obama, das dem Iran massive Mengen an BARGELD und einen klaren und offenen Weg zu einer Atomwaffe verschafft hat."

Für das iranische klerikale Establishment hat laut den Quellen nicht eine umfassende Beilegung des Konflikts Priorität, sondern ein Rahmenwerk, das dem Land durch die Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und die Beendigung des Krieges einen minimalen Handlungsspielraum zurückgeben könne. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian brachte die Haltung Teherans am Mittwoch auf den Punkt: „Wir müssen aus diesem Zustand von weder Krieg noch Frieden herauskommen. Krieg liegt sicher nicht im Interesse des Irans. Aber das bedeutet nicht, dass wir kapitulieren oder zurückweichen werden."

Die wirtschaftliche Belastung durch die US-Seeblockade und die Erschöpfung der Bevölkerung erhöhen den Druck auf Teheran, eine Lösung zu finden. Gleichzeitig bleibt das Risiko einer erneuten Eskalation bestehen – die Quellen schlossen auch eine Rückkehr zu einem umfassenden Krieg nicht aus.