USA steuern auf historischen Regierungsstillstand zu

Der politische Schlagabtausch um den US-Haushalt droht in diesen Tagen zu einem handfesten Regierungsstillstand zu führen. Demokraten und Republikaner liegen in ihren Positionen ungewöhnlich weit auseinander, wodurch ein sogenannter „Shutdown“ der Bundesbehörden so wahrscheinlich ist wie selten zuvor. Hintergrund ist die fehlende Einigung über den neuen Etat für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr. Ohne Beschluss fehlt der Regierung die rechtliche Grundlage für die Finanzierung vieler Ausgaben, was weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im US-Kongress scheiterte zuletzt ein Entwurf für einen Übergangshaushalt im Senat. Zwar verfügen die Republikaner mit 53 Sitzen über die Mehrheit, für die nötigen 60 Stimmen sind sie jedoch auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Diese nutzen ihre Position, um Zugeständnisse von der Partei des Präsidenten zu fordern. In der Vergangenheit kam es häufig erst in letzter Minute zu Kompromissen oder befristeten Haushalten, um den Regierungsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Bleibt eine Einigung aus, stehen viele Behörden vor der Schließung. Nicht sicherheitsrelevante Institutionen müssten ihren Betrieb einstellen oder Angestellte in unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Zahlreiche Beschäftigte leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und verfügen über kaum Rücklagen. Während Subunternehmer kein Anrecht auf nachträgliche Bezahlung haben, erhalten Mitarbeiter in sicherheitskritischen Bereichen wie Militär, Grenzschutz oder Luftsicherung ihr Gehalt in der Regel später. Präsident und Kongressmitglieder sind von Kürzungen nicht betroffen.

Bereits im Vorfeld hat das Haushaltsamt mehrere Behörden angewiesen, im Ernstfall auch dauerhafte Entlassungen zu prüfen. Diese Linie knüpft an frühere Maßnahmen der Regierung an, in deren Verlauf bereits zahlreiche Beamte entlassen wurden. Für die Bevölkerung hätte ein Shutdown spürbare Auswirkungen: Steuerbescheide und Anträge würden verzögert bearbeitet, Nationalparks müssten schließen, der Flugverkehr wäre von Verspätungen und Ausfällen betroffen. Der US-Reiseverband beziffert die möglichen wirtschaftlichen Schäden auf rund eine Milliarde Dollar pro Woche.

Auch die Finanzmärkte reagieren sensibel auf die drohende Blockade. Statistische Behörden könnten ihre Arbeit einstellen, was Veröffentlichungen zu Arbeitsmarkt- und Preisdaten verzögern würde. Diese Informationen sind für die Zinsentscheidungen der US-Notenbank entscheidend. Der Kongress hat bislang keines der zwölf Haushaltsgesetze verabschiedet. Ein Entwurf der Republikaner für einen Übergangshaushalt bis 20. November scheiterte im Senat. Ein Treffen zwischen Präsident und Parteispitzen brachte keine Annäherung. Ein zentraler Streitpunkt bleibt der Gesundheitsbereich, insbesondere Kürzungen beim Medicaid-Programm.