USA starten Zoll-Anhörung zu globalen Industrieüberkapazitäten

Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) hat am Dienstag eine viertägige Anhörung zu seiner Handelsuntersuchung nach „Section 301" gestartet. Im Fokus stehen industrielle Überkapazitäten bei 16 wichtigen Handelspartnern, darunter China, die Europäische Union, Japan, Südkorea, Mexiko und Vietnam. Bis Freitag werden fast 150 Vertreter von Unternehmen, Handelsverbänden, ausländischen Regierungen und Think Tanks gehört.

Die Untersuchung ist politisch brisant: Handelsbeobachter gehen weitgehend davon aus, dass sie zu neuen Einfuhrzöllen führen wird. Die Trump-Regierung versucht damit, zollpolitischen Spielraum zurückzugewinnen, den sie verlor, als der Oberste Gerichtshof die unter einem nationalen Notstandsgesetz verhängten globalen Zölle von Präsident Donald Trump aufhob.

Gespaltene Wirtschaft: Industrie gegen Importeure

Die Anhörung offenbart eine tiefe Spaltung in der amerikanischen Wirtschaft. US-Industriezweige fordern höhere Zölle, um den steigenden Exporten aus China und anderen Ländern mit Überkapazitäten entgegenzuwirken. Importabhängige Unternehmen und Agrarverbände hingegen plädieren für ein vorsichtigeres Vorgehen bei neuen Handelsbeschränkungen.

Laut USTR-Chef Greer soll die Untersuchung die Kapazitätsauslastung und Rentabilität in Ländern mit großen und anhaltenden Handelsüberschüssen gegenüber den USA analysieren. In der offiziellen Mitteilung des USTR wurde dabei der Automobilsektor in China und Japan besonders hervorgehoben. Es hieß, eine wachsende Zahl von Unternehmen in diesen Ländern sei unrentabel oder nicht in der Lage, Zinszahlungen zu leisten.

Das Center for a New American Security betonte in einer vorbereiteten Stellungnahme, dass sich die US-Maßnahmen vorrangig auf China konzentrieren sollten. Die großen und wachsenden strukturellen Überkapazitäten Chinas sowie dessen Pläne zur Dominanz in Schlüsselsektoren – insbesondere bei älteren Halbleitergenerationen, sogenannten „Legacy Semiconductors" – stellten ein strategisches Problem für die Vereinigten Staaten dar.

Zweite Zolluntersuchung läuft parallel

Die aktuelle Anhörung ist nicht die einzige ihrer Art. Bereits in der vergangenen Woche hielt die Trump-Regierung zweitägige Anhörungen zu einer separaten Zolluntersuchung ab. Diese befasste sich mit der mangelhaften Durchsetzung von Gesetzen gegen Zwangsarbeit in rund 60 Ländern.

Für deutsche und europäische Anleger ist die Entwicklung besonders relevant, da die Europäische Union ausdrücklich zu den 16 untersuchten Handelspartnern zählt. Sollte die Untersuchung tatsächlich zu neuen Zöllen führen, könnten europäische Exporteure – insbesondere in der Automobil- und Industriebranche – direkt betroffen sein. Die Ergebnisse der Anhörung dürften in den kommenden Wochen die Handelspolitik der USA maßgeblich mitbestimmen.