USA starten neue Zolluntersuchungen gegen unfaire Handelspraktiken

Washington plant einen neuen Vorstoß im globalen Handelsstreit. Die Trump-Regierung will bereits am Mittwoch neue Zolluntersuchungen ankündigen, die sich gegen mehrere Nationen richten, denen die USA unfaire Handelspraktiken vorwerfen. Dies berichten mit den Plänen vertraute Personen gegenüber dem Wall Street Journal.

Die Untersuchungen stützen sich auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 – ein mächtiges handelspolitisches Instrument, das Washington bereits im ersten Handelskonflikt mit China eingesetzt hatte. Bevor tatsächlich Zölle erhoben werden können, sind jedoch umfangreiche Verfahrensschritte vorgeschrieben: Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) muss Konsultationen mit den betroffenen Regierungen führen, öffentliche Anhörungen abhalten und Stellungnahmefristen einräumen.

Hintergrund: Supreme Court kippt Trumps Zölle

Der Schritt kommt nicht von ungefähr. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte viele der in Trumps zweiter Amtszeit verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Als Reaktion darauf führte Präsident Trump vorübergehende weltweite Pauschalzölle von 10 Prozent ein. Diese sollen nun durch die neuen, rechtlich besser abgesicherten Abgaben auf Basis von Sektion-301-Untersuchungen ersetzt werden.

Für deutsche und europäische Unternehmen ist die Entwicklung besonders relevant. Sollte die EU zu den Zielländern gehören, könnten deutsche Exporteure – insbesondere aus der Automobil- und Maschinenbaubranche – erneut mit höheren Handelsbarrieren konfrontiert werden. Die formellen Verfahrenspflichten bedeuten jedoch, dass es noch Monate dauern kann, bis konkrete Zölle in Kraft treten.

Die neuen Untersuchungen signalisieren, dass die Trump-Regierung ihren protektionistischen Kurs trotz juristischer Rückschläge konsequent weiterverfolgt – nun aber auf einer rechtlich stabileren Grundlage.