USA setzen Defense Production Act für Erdgas- und LNG-Ausbau ein

Das Weiße Haus hat am Montag eine präsidiale Verfügung erlassen, die den Einsatz des Defense Production Act genehmigt. Ziel ist es, den Ausbau der Erdgastransport-, Verarbeitungs- und Speicherkapazitäten sowie der Kapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) in den gesamten Vereinigten Staaten zu beschleunigen. Das Memorandum richtet sich direkt an den Energieminister.

Die Verfügung stuft Erdgas- und LNG-Infrastruktur ausdrücklich als wesentlich für die nationale Verteidigung ein. Damit erhalten diese Projekte einen besonderen rechtlichen Status, der staatliche Eingriffe und Finanzierungsinstrumente ermöglicht, die im normalen Wirtschaftsbetrieb nicht zur Verfügung stehen.

Welche Infrastruktur ist betroffen?

Das Memorandum umfasst ein breites Spektrum an Anlagen und Einrichtungen. Dazu zählen konkret:

• Sammel- und Fernleitungen
• Kompressoranlagen und Verarbeitungsanlagen
• Untergrundspeicher
• LNG-Verflüssigungsanlagen
• Speicher- und Schiffsverladebetriebe
• Exportanlagen sowie kritische Verteilungsinfrastruktur

Diese umfassende Definition zeigt, dass die US-Regierung die gesamte Wertschöpfungskette der Erdgasversorgung unter den Schutzschirm der nationalen Verteidigung stellen will.

Nationaler Energienotstand als Grundlage

Die Verfügung beruft sich auf die Executive Order 14156 vom 20. Januar 2025, mit der ein nationaler Energienotstand ausgerufen wurde. In dieser Anordnung wurde festgestellt, dass feindliche ausländische Akteure die Abhängigkeit Amerikas von ausländischer Energie als Waffe eingesetzt haben, um dramatische Schwankungen auf den internationalen Rohstoffmärkten zu verursachen. Diese geopolitische Begründung unterstreicht, dass die Maßnahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sicherheitspolitischer Natur ist.

Das präsidiale Memorandum stellt ausdrücklich fest, dass ohne Maßnahmen gemäß Abschnitt 303 des Defense Production Act nicht vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die US-Industrie diese Kapazitäten rechtzeitig bereitstellt. Als wesentliche Hindernisse nennt das Dokument Finanzierungsengpässe, lange Vorlaufzeiten für Ausrüstung und Bauzeiten, Verzögerungen bei Genehmigungen sowie Infrastrukturengpässe.

Weitreichende Befugnisse für den Energieminister

Um diese Hindernisse zu überwinden, setzt die Verfügung bestimmte Anforderungen des Gesetzes außer Kraft und ermöglicht so eine schnellere Umsetzung. Der Energieminister wird ermächtigt, notwendige Käufe, Verpflichtungen und Finanzinstrumente zu tätigen, um die betroffenen Projekte zu ermöglichen. Dies gibt der Regierung erheblichen Spielraum, direkt in die Finanzierung und Beschaffung einzugreifen.

Das Memorandum warnt eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns: Unzureichende Pipelines, Verarbeitungs-, Speicher- oder Erdgas- und LNG-Exportkapazitäten würden die Vereinigten Staaten und ihre Partner in Krisenzeiten gefährlich verwundbar machen. Diese Formulierung verdeutlicht, dass Washington die Energieversorgungssicherheit als strategische Priorität betrachtet — mit direkten Auswirkungen auch auf europäische Partnerländer, die zunehmend auf US-amerikanisches LNG als Alternative zu russischem Erdgas setzen.