USA planen Anklage gegen Raul Castro wegen Abschuss 1996
Die US-Bundesstaatsanwaltschaft will am 20. Mai in Miami eine Anklageschrift gegen den 94-jährigen Ex-Präsidenten Kubas entsiegeln.
Die Vereinigten Staaten planen laut einem anonymen Regierungsvertreter, am kommenden Mittwoch, dem 20. Mai, eine Anklageschrift gegen Raul Castro in Miami zu entsiegeln. Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem kubanische Kampfjets Flugzeuge einer Gruppe kubanischer Exilanten abschossen. Die Staatsanwaltschaft in Miami wird an diesem Tag eine Veranstaltung zu Ehren der Opfer des Vorfalls ausrichten, wie aus einer Reuters vorliegenden Einladung hervorgeht.
Castro ist 94 Jahre alt und der Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, der die kommunistische Regierung Kubas über Jahrzehnte anführte. Zum Zeitpunkt des Vorfalls im Jahr 1996 war Raul Castro Verteidigungsminister des Landes. Er trat 2018 als Präsident Kubas zurück und übergab 2021 auch die Führung der Kommunistischen Partei.
Die Anklageschrift muss zunächst von einer Grand Jury genehmigt werden. Die Staatsanwaltschaft in Miami reagierte nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Über die geplante Bekanntgabe berichtete zuerst der Miami Herald.
Hintergrund: Der Abschuss von 1996
Die kubanische Regierung argumentierte seinerzeit, der Angriff auf die Flugzeuge der Exilanten sei eine rechtmäßige Reaktion auf das Eindringen der Maschinen in den kubanischen Luftraum gewesen. Die USA verurteilten den Angriff und verhängten Sanktionen, verzichteten jedoch damals auf strafrechtliche Anklagen gegen die Castro-Brüder. Das US-Justizministerium klagte im Jahr 2003 drei kubanische Militäroffiziere an, die jedoch nie ausgeliefert wurden.
Die nun geplante Anklage gegen Castro erinnert an das frühere Vorgehen der Trump-Administration gegen den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Gegen ihn wurde ebenfalls eine Anklage wegen Drogenhandels erhoben, die als Rechtfertigung für eine Razzia im Januar diente, bei der Maduro gefasst und zur Strafverfolgung in die USA gebracht wurde. Maduro hat auf nicht schuldig plädiert.
Verschärfte Spannungen zwischen Washington und Havanna
Die Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen den USA und Kuba. Die Trump-Administration bezeichnet die derzeitige kommunistisch geführte Regierung Kubas als korrupt und inkompetent und drängt offen auf einen Regimewechsel. Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Insel massiv erhöht und faktisch eine Blockade verhängt, indem er Ländern, die Kuba mit Treibstoff beliefern, mit Sanktionen drohte. Dies löste Stromausfälle aus und versetzte der kubanischen Wirtschaft schwere Schläge.
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Zur AktienanalyseCIA-Chef John Ratcliffe überbrachte während eines seltenen Besuchs in Havanna eine Botschaft von Trump, wonach die USA mit der kubanischen Regierung in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen nur dann zusammenarbeiten würden, „wenn sie grundlegende Änderungen vornimmt". Trump hatte im März zudem gedroht, dass Kuba nach Venezuela „als Nächstes dran" sei.
Der leitende Bundesstaatsanwalt in Miami, Jason Reding Quiñones, gilt als Verbündeter Trumps. Er leitet zudem eine Untersuchung gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan sowie eine umfassendere Prüfung der Frage, ob frühere Ermittlungen gegen Trump eine Verschwörung darstellten. Die Anklage gegen Castro fügt sich damit in ein breiteres Muster der Trump-Administration ein, politischen Druck auf als feindlich betrachtete Regierungen durch juristische Mittel zu verstärken.
