USA kontrollieren Iraks Öleinnahmen seit 2003
Seit der Invasion 2003 üben die USA faktische Kontrolle über die irakischen Öleinnahmen aus. Das Geld fließt über die Federal Reserve Bank of New York und gibt Washington erheblichen Einfluss auf Bagdad.
Die Vereinigten Staaten kontrollieren seit mehr als zwei Jahrzehnten die Öleinnahmen des Irak – eine Regelung, die Washington außergewöhnliche Hebelwirkung auf die politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten Bagdads verschafft. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region, insbesondere im Hinblick auf den Iran.
Kontrolle über die Federal Reserve Bank of New York
Die US-Kontrolle basiert auf der Verwaltung der irakischen Öleinnahmen durch die Federal Reserve Bank of New York. Nach der Invasion 2003 richtete die von den USA geführte Koalitions-Übergangsverwaltung den Entwicklungsfonds für den Irak (DFI) ein. Präsident George W. Bush unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, die seither von jedem US-Präsidenten erneuert wurde.
Der DFI wurde später zu einem Konto der irakischen Zentralbank bei der New York Fed. Ursprünglich sollte der Fonds die Öleinnahmen für den Wiederaufbau verwenden und gleichzeitig vor Klagen im Zusammenhang mit der Saddam-Hussein-Ära schützen.
Öl macht 90 Prozent des Staatshaushalts aus
Die Hebelwirkung für Washington ist erheblich: Öl ist die wichtigste Einnahmequelle des Irak und macht etwa 90 Prozent des Staatshaushalts aus. Als die irakische Regierung 2020 den Abzug der US-Truppen forderte, drohte Washington Berichten zufolge, dem Irak den Zugang zu den Geldern bei der New York Fed zu entziehen. Bagdad lenkte daraufhin ein.
System bietet auch Vorteile für den Irak
Irakische Regierungsvertreter betonen gegenüber Reuters auch die Vorteile der Regelung. Das System habe zur finanziellen Stabilität beigetragen und schaffe internationales Vertrauen in die Verwaltung der Öleinnahmen. Es erleichtere den Zugang zu US-Dollar für Handel und Importe und schütze die Einnahmen vor externen Forderungen und Klagen.
Zudem unterstütze die Regelung die Wechselkursstabilität und ermögliche es der Regierung, sich gegen Iran-verbündete Gruppen zu wehren, die weniger Beschränkungen beim Dollarzugang wünschen. Die USA verhängten im vergangenen Jahr Sanktionen gegen irakische Banken wegen mutmaßlicher Geldwäsche für den Iran.
Paralleler Schwarzmarkt für Dollar entstanden
Die starken Beschränkungen der US-Dollar-Versorgung führten jedoch zur Entstehung eines parallelen, informellen Dollar-Marktes. Es entstand eine Preisspanne zwischen dem offiziellen Wechselkurs der Zentralbank und dem Schwarzmarktkurs – im Wesentlichen eine Risikoprämie für Geschäfte außerhalb des formalen Systems.
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Anfang 2025 beendete der Irak das Dollar-Auktionssystem seiner Zentralbank nach erheblichem US-Druck. Dies war Teil eines umfassenden Vorgehens gegen die mutmaßliche Abzweigung von Dollars an sanktionierte Unternehmen, insbesondere den Iran. Die irakischen Öleinnahmen verbleiben weiterhin in der Obhut der Federal Reserve Bank of New York.
