USA klagen vier chinesische Containerhersteller wegen Pandemie-Preisabsprachen an

Das US-Justizministerium hat vier chinesische Containerhersteller wegen mutmaßlicher Preisabsprachen während der Corona-Pandemie angeklagt. Die betroffenen Unternehmen – China International Marine Containers (CIMC), Singamas Container Holdings, Shanghai Universal Logistics Equipment und CXIC Group Containers – sollen sich abgesprochen haben, die Produktion von Seecontainern künstlich zu drosseln, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die Anklageschrift wurde im Januar beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Kalifornien eingereicht und am Dienstag von der US-Regierung entsiegelt.

Laut dem Justizministerium dauerte die Verschwörung von November 2019 bis Anfang 2024. In diesem Zeitraum sollen die Unternehmen koordiniert vorgegangen sein, um Produktionskapazitäten zu begrenzen und so von der globalen Lieferkettenkrise zu profitieren. Die vier Firmen stellen zusammen rund 95 Prozent aller weltweit produzierten Standard-Seecontainer ohne Kühlfunktion her – ein Marktanteil, der die Tragweite der mutmaßlichen Absprachen unterstreicht.

Preise verdoppelt, Gewinne verhundertfacht

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der mutmaßlichen Kartellabsprachen waren erheblich. „Die mehrjährige Verschwörung hat die Preise für Standard-Seecontainer zwischen 2019 und 2021 in etwa verdoppelt und die Gewinne der Containerhersteller während der Covid-19-Pandemie und der globalen Lieferkettenkrise etwa um das Hundertfache gesteigert", erklärte das Justizministerium. Diese Preissteigerungen trafen Reedereien, Importeure und letztlich auch Verbraucher weltweit – darunter auch deutsche Unternehmen, die auf globale Lieferketten angewiesen sind.

Die Anklageschrift stützt sich auf interne Unternehmensgespräche und E-Mails. Demnach sollen die Verschwörer unter anderem vereinbart haben, Produktionsschichten zu begrenzen, Überwachungskameras zur Kontrolle der Einhaltung der Absprachen zu installieren, den Bau neuer Fabriken zu untersagen und Sanktionen gegen Mitglieder zu verhängen, die vereinbarte Produktionshöchstgrenzen überschritten.

Neben den vier Unternehmen richtet sich die Anklage auch gegen sieben Führungskräfte. Darunter befindet sich der Marketingdirektor von Singamas Container Holdings, der laut Justizministerium im April in Frankreich festgenommen wurde und derzeit auf seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wartet. Die vier angeklagten Unternehmen reagierten zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.

Geopolitische Brisanz zum ungünstigen Zeitpunkt

Die Anklage kommt zu einem diplomatisch heiklen Moment. Washington und Peking bemühen sich nach einem Gipfeltreffen in Peking in der vergangenen Woche um eine Stabilisierung ihrer bilateralen Beziehungen. Tianchen Xu, leitender Ökonom bei der Economist Intelligence Unit, erwartet, dass China die Anklage als weiteres Beispiel für „rechtswidrige extraterritoriale Gerichtsbarkeit" durch ausländische Regierungen werten wird. Er verwies dabei auf eine Reihe chinesischer Gesetze, die solchen Beschränkungen entgegenwirken sollen.

Xu betonte zudem, dass US-Präsident Trump nur begrenzte Autorität über eine unabhängige Justiz habe. Dan Wang, China-Direktor der Eurasia Group, warnte, ein Vorgehen gegen chinesische Firmen berge das Risiko, jegliche Aussicht auf einen Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in den USA im September zu gefährden. Das Justizministerium könnte laut Wang darauf drängen, seine Sanktionsliste um weitere chinesische Unternehmen zu erweitern.

Aktienkurse unter Druck

An den Finanzmärkten reagierten die betroffenen Unternehmen mit Kursverlusten. Die in Hongkong notierten Aktien von CIMC fielen am Mittwoch um 1,5 Prozent, die Papiere von Singamas verloren 1,6 Prozent. Die Anklage gilt als eine der bedeutendsten kartellrechtlichen Maßnahmen gegen chinesische Firmen seit Jahren und dürfte die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten.