USA holen öffentliche Meinungen zu Zollsenkungen für China ein

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat am Dienstag angekündigt, dass die US-Regierung öffentliche Stellungnahmen dazu einholen wird, welche chinesischen Waren für mögliche Zollsenkungen infrage kommen. Eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung soll laut Greer in Kürze veröffentlicht werden. Damit leitet Washington einen strukturierten Prozess ein, der den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schrittweise entschärfen soll.

Washington und Peking haben sich auf ein gemeinsames „Board of Trade" geeinigt. Ziel dieses Gremiums ist es, zunächst nicht-strategische Güter im Wert von rund 30 Milliarden Dollar zu identifizieren, für die beide Länder die Zölle senken oder vollständig abschaffen können. Dieser Ansatz des sogenannten „gelenkten Handels" soll gezielt bestimmte Warengruppen adressieren, ohne eine umfassende Systemreform vorauszusetzen.

Greer: Zölle gegen China bleiben grundsätzlich höher

Auf einem Forum nach den Ergebnissen des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping befragt, betonte Greer die Kontinuität der amerikanischen Handelspolitik. „Ich darf die Zölle gegen China beibehalten, was ziemlich großartig ist", sagte Greer. Er fügte hinzu, dass die US-Zölle auf chinesische Waren wahrscheinlich dauerhaft höher bleiben werden als gegenüber anderen Ländern.

Greer machte deutlich, dass die USA ihre Erwartungen an China realistisch eingestuft haben. „Wir haben uns mit der Tatsache abgefunden, dass es keine gewaltige, umfassende Reform der Funktionsweise des chinesischen politischen Systems geben wird, einschließlich all seiner wirtschaftlichen Elemente, aber wir können einen gewissen gelenkten Handel betreiben", so Greer. Diese Aussage verdeutlicht den pragmatischen Kurs, den Washington im Umgang mit Peking einschlägt.

Boeing-Verkäufe und Agrarprodukte als konkrete Ergebnisse

Zu den bisher bekannten Ergebnissen des China-Gipfels zählen der Verkauf von 200 Boeing-Flugzeugen sowie chinesische Kaufverpflichtungen für US-Agrarprodukte im Wert von 17 Milliarden Dollar. Die Agrarkaufverpflichtung würde die chinesischen Importe amerikanischer Agrarprodukte wieder in Richtung ihrer Allzeithochs führen. Allerdings würde deren Erfüllung laut Einschätzung von Beobachtern voraussetzen, dass Peking die während des Handelskriegs verhängten eigenen Zölle aufhebt.

Greer wies zudem Berichte zurück, wonach Trump beim Gipfeltreffen weitreichende Zugeständnisse gemacht habe. „Wir haben unseren Plan der strategischen Stabilität fortgesetzt. Wir haben unsere Zölle beibehalten. Wir haben weiterhin versucht, einen Ansatz des gelenkten Handels zu verfolgen", sagte Greer. Er ergänzte, dass die USA weiterhin Seltene Erden aus China beziehen.

Hintergrund: Langer Handelskonflikt zwischen USA und China

Der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt seit Jahren und hat beide Volkswirtschaften mit gegenseitigen Zöllen belastet. Für deutsche Unternehmen und Anleger ist die Entwicklung von besonderer Bedeutung, da Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft stark von einem stabilen globalen Handelsumfeld abhängt. Eine schrittweise Entspannung zwischen Washington und Peking könnte die Lieferketten entlasten und die Unsicherheit an den internationalen Märkten reduzieren.

Der nun angekündigte Prozess der öffentlichen Konsultation ist ein ungewöhnlicher Schritt, der Unternehmen und Interessengruppen die Möglichkeit gibt, direkt Einfluss auf die Ausgestaltung der Zollpolitik zu nehmen. Welche Warengruppen letztlich von möglichen Senkungen profitieren werden, bleibt bis zur Veröffentlichung der offiziellen Bekanntmachung offen.