USA halten Anhörungen zu Zwangsarbeit-Untersuchungen gegen 60 Länder

Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) hält am 28. und 29. April öffentliche Anhörungen zu laufenden Handelsuntersuchungen ab. Im Fokus stehen Länder, denen vorgeworfen wird, nicht ausreichend gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit vorzugehen. Die Anhörungen finden am Hauptsitz der US-Handelskommission (International Trade Commission) in Washington statt.

Der Zeitplan sieht 12 Panels mit rund 60 Zeugen vor. Zu den geladenen Teilnehmern zählen Interessenvertreter, Menschenrechtsgruppen, US-Branchenverbände sowie Vertreter ausländischer Regierungen. Die Veranstaltung gibt damit einem breiten Spektrum an Akteuren die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Hintergrund: Section-301-Untersuchungen gegen 60 Volkswirtschaften

Das USTR leitete die Untersuchungen gemäß Section 301 des US-Handelsgesetzes bereits am 12. März gegen insgesamt 60 Länder ein. Begründung: Diese Staaten hätten es versäumt, Importverbote für unter Zwangsarbeit hergestellte Güter zu erlassen. Section 301 ist ein mächtiges US-Handelsinstrument, das die Verhängung von Strafzöllen gegen Länder mit unlauteren Handelspraktiken ermöglicht.

Bemerkenswert ist die Breite der betroffenen Länder. Auf der Liste stehen nicht nur China und Russland, sondern auch enge US-Verbündete und wichtige Handelspartner wie Australien, Kanada, die Europäische Union, Großbritannien, Israel, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Für deutsche und europäische Anleger ist besonders relevant, dass die EU ausdrücklich auf der Liste der untersuchten Volkswirtschaften steht.

Zeitdruck durch auslaufende Trump-Zölle im Juli

Die Untersuchungen stehen im Kontext des breiteren handelspolitischen Kurses der Regierung von Präsident Donald Trump. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die globalen Zölle der Regierung am 20. Februar für rechtswidrig erklärt hatte, sucht die Trump-Administration nach alternativen Wegen, den Zolldruck auf andere Länder aufrechtzuerhalten.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte, er hoffe, die Section-301-Untersuchungen einschließlich der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen abzuschließen, bevor die von Trump Ende Februar verhängten vorübergehenden Zölle im Juli auslaufen. Dies setzt einen klaren zeitlichen Rahmen für den gesamten Prozess. Die Anhörungen Ende April sind damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu möglichen neuen Handelsmaßnahmen gegen eine Vielzahl von Ländern weltweit.

Für internationale Märkte und Unternehmen, die in globale Lieferketten eingebunden sind, könnten die Ergebnisse dieser Untersuchungen weitreichende Konsequenzen haben. Sollte das USTR nach Abschluss der Untersuchungen Strafzölle empfehlen, wären zahlreiche Handelsbeziehungen der USA betroffen – darunter auch jene mit der Europäischen Union.