USA fordern EU auf: Handelszusagen bei Nachhaltigkeitsregeln einhalten

Die Vereinigten Staaten haben die Europäische Union am Freitag aufgefordert, ihre Unternehmensgesetze zu Lieferkettenpflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung zu lockern. US-Botschafter Andrew Puzder argumentierte, die EU habe während der Handelsgespräche im Juli 2025 im schottischen Turnberry zugesagt, dass solche Maßnahmen den transatlantischen Handel nicht behindern würden. Washington sieht diese Zusagen bislang als nicht ausreichend erfüllt an.

Puzder schrieb in einem Beitrag auf X, die EU habe sich im Rahmen des Turnberry-Abkommens verpflichtet, „sicherzustellen", dass ihre Nachhaltigkeitsrichtlinien „keine unangemessenen Beschränkungen für den transatlantischen Handel darstellen". „Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU liefert", so Puzder. Er betonte zudem, dass extraterritoriale Bestimmungen nicht nur amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern schadeten, sondern auch anderen.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Drei mit den Gesprächen vertraute Quellen erwarten im Herbst gemeinsame Erklärungen zu den nicht-tarifären Elementen des Turnberry-Abkommens.

Welche EU-Richtlinien stehen im Fokus?

Im Mittelpunkt des Streits stehen zwei zentrale EU-Regelwerke: die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) sowie die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD). Beide Gesetze verpflichten große, in der EU tätige Unternehmen – einschließlich US-Firmen – dazu, ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen offenzulegen, etwa die Arbeitsbedingungen in ihren globalen Lieferketten.

Die EU hatte diese Regeln bereits im vergangenen Jahr nach Widerstand von Unternehmen und Regierungen – darunter die USA und Katar – abgeschwächt. Im Dezember vereinbarte Änderungen begrenzten den Anwendungsbereich der CSDDD auf die größten Unternehmen und verschoben die Frist zur Einhaltung um zwei Jahre auf Mitte 2029. Die CSRD gilt nun nur noch für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, statt wie ursprünglich geplant für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten.

US-Konzerne wie ExxonMobil hatten jedoch weitreichendere Änderungen gefordert, darunter eine vollständige Ausnahme für ausländische Firmen. In einer Erklärung, die Puzders Beitrag beigefügt war, hieß es: „Obwohl die Vereinigten Staaten einige positive Reformen im Nachhaltigkeits-Omnibus-Gesetz vom Dezember 2025 anerkennen, konnten diese Reformen die Bedenken der USA in Bezug auf diese Richtlinien nicht vollständig ausräumen."

Auch CO2-Grenzausgleich und weitere Regeln unter Druck

Neben den Nachhaltigkeitsrichtlinien drängt Washington die EU auch dazu, ihr Grenzausgleichssystem für Kohlenstoffemissionen (CBAM) zu ändern. Dieses System erhebt Abgaben auf Importe von Waren, die ohne Einhaltung der EU-CO2-Emissionsstandards hergestellt wurden – und trifft damit auch amerikanische Exporteure.

Brüssel hatte im vergangenen Jahr bereits einige der von Washington kritisierten Richtlinien abgeschwächt, darunter das Gesetz gegen Entwaldung und die Vorschriften für Methanemissionen. Mehrere mit der Position der EU vertraute Quellen erklärten jedoch, die Union plane bei diesen Maßnahmen keine weiteren Zugeständnisse.

Der erneute Druck aus Washington erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem US- und EU-Beamte ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse richten – nachdem die im Juli 2025 vereinbarten Zollzusagen bereits in Kraft getreten sind. Die Verhandlungen über die nicht-tarifären Elemente des Abkommens dürften damit im Herbst 2025 an Fahrt aufnehmen.