USA erwägen weitreichende Verschärfung der Restriktionen gegen chinesische Technik

Die US-amerikanische Fernmeldebehörde FCC (Federal Communications Commission) erwägt eine deutliche Ausweitung ihrer Restriktionen gegen chinesische Technologieunternehmen. Konkret holt die Behörde derzeit Stellungnahmen dazu ein, ob auch bereits zugelassene Geräte chinesischer Hersteller vom US-Markt ausgeschlossen werden sollen – ein Schritt, der die bisherigen Maßnahmen erheblich verschärfen würde.

Betroffen wären Produkte der Unternehmen Huawei, ZTE, Hytera, Hikvision und Dahua. Diese Konzerne stehen bereits seit 2021 auf der sogenannten „Covered List" der FCC – einer schwarzen Liste für Telekommunikations- und Videoüberwachungsgeräte, die als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft werden.

Hintergrund: Schrittweise Verschärfung seit 2021

Die Geschichte der US-Restriktionen gegen chinesische Technologieanbieter reicht mehrere Jahre zurück. Im Jahr 2021 nahm die FCC die genannten fünf chinesischen Unternehmen in ihre „Covered List" auf. Damit wurden ihre Telekommunikations- und Videoüberwachungsgeräte offiziell als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA klassifiziert.

Im November 2022 verschärfte die Behörde die Gangart weiter: Sie erklärte, dass neue Modelle der gelisteten Unternehmen nicht mehr für den Import oder Verkauf in den USA genehmigt werden. Dieser Schritt traf vor allem Neuprodukte – bereits zugelassene Altgeräte blieben zunächst vom Verbot ausgenommen.

Genau diese Lücke soll nun möglicherweise geschlossen werden. Die FCC prüft aktuell, ob auch die fortgesetzte Einfuhr von Geräten verboten werden soll, die noch vor der Anordnung von 2022 eine US-Zulassung erhalten hatten. Dies würde bedeuten, dass selbst ältere, bereits genehmigte Produkte dieser Hersteller künftig nicht mehr in die USA importiert werden dürften.

Geopolitischer Kontext und Bedeutung für den Markt

Der Schritt fügt sich in die breitere Technologie- und Handelspolitik der Trump-Regierung ein, die auf eine konsequente Entkopplung von chinesischer Technologie in sicherheitsrelevanten Bereichen setzt. Huawei und ZTE gelten seit Jahren als zentrale Zielobjekte amerikanischer Sicherheitspolitik. Hikvision und Dahua sind weltweit führende Hersteller von Überwachungskameras, während Hytera auf professionelle Kommunikationstechnik spezialisiert ist.

Für deutsche und europäische Anleger sind diese Entwicklungen besonders relevant, da mehrere der betroffenen Unternehmen – darunter ZTE (SZSE: 000063), Hytera (SZSE: 002583), Hikvision (SZSE: 002415) und Dahua (SZSE: 002236) – an chinesischen Börsen notiert sind. Verschärfte US-Restriktionen können erheblichen Druck auf deren Aktienkurse und internationale Geschäftsaussichten ausüben.

Die Einholung von Stellungnahmen ist der formale erste Schritt im US-Regulierungsverfahren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch das Signal aus Washington ist eindeutig: Die USA sind bereit, ihre Maßnahmen gegen chinesische Technologieanbieter weiter zu eskalieren. Beobachter rechnen damit, dass die FCC die eingeholten Kommentare in den kommenden Monaten auswertet, bevor eine verbindliche Regelung verabschiedet wird.