USA erwägen vollständiges Importverbot für chinesische Tech-Ausrüstung

Die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) erwägt eine deutliche Verschärfung ihres Vorgehens gegen chinesische Technologieanbieter. Wie die Behörde am Freitag, dem 3. April, bekanntgab, prüft sie ein umfassendes Importverbot für Geräte chinesischer Hersteller – und zwar auch für solche Modelle, die bereits vor einem früheren Beschluss aus dem Jahr 2022 für den US-Markt zugelassen wurden.

Konkret hat die FCC eine öffentliche Kommentierungsphase eingeleitet, in der Stellungnahmen dazu eingeholt werden, ob die fortlaufende Einfuhr älterer, bereits genehmigter Geräte der gelisteten chinesischen Unternehmen ebenfalls unterbunden werden soll. Dies würde eine erhebliche Ausweitung der bisherigen Maßnahmen bedeuten.

Hintergrund: Die „Covered List" der FCC

Die Wurzeln der aktuellen Entwicklung reichen bis ins Jahr 2021 zurück. Damals setzte die FCC fünf chinesische Unternehmen auf ihre sogenannte „Covered List" – eine Liste von Herstellern, deren Produkte als Sicherheitsrisiko für die nationale Infrastruktur der USA eingestuft werden. Betroffen sind die folgenden Unternehmen:

Huawei

– weltgrößter Telekommunikationsausrüster

ZTE

– zweitgrößter chinesischer Netzwerkausrüster

Hytera

– Hersteller von Funkgeräten und Kommunikationslösungen

Hikvision

– führender Anbieter von Videoüberwachungssystemen

Dahua

– ebenfalls ein bedeutender Hersteller von Überwachungstechnik

Im November 2022 verschärfte die FCC ihre Haltung und untersagte die Genehmigung neuer Gerätemodelle dieser Unternehmen für den US-Markt. Damit war der Import und Verkauf neuer Produkte dieser Firmen faktisch blockiert. Die nun diskutierte Maßnahme würde jedoch auch bereits zugelassene Altgeräte erfassen und die Einfuhr dieser Produkte vollständig stoppen.

Sicherheitsbedenken als treibende Kraft

Der Vorstoß der FCC fügt sich in die breitere Strategie der Trump-Regierung ein, chinesische Technologie aus kritischer US-Infrastruktur zu verdrängen. Washington befürchtet, dass Geräte der gelisteten Hersteller für Spionage oder Sabotage genutzt werden könnten – eine Sorge, die von den betroffenen Unternehmen stets zurückgewiesen wird. Huawei und ZTE gelten dabei als besonders sensibel, da ihre Netzwerkausrüstung in Telekommunikationsnetzen weltweit verbaut ist.

Auch in Europa und Deutschland ist die Debatte um chinesische Netzwerkausrüstung nicht neu. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren ebenfalls Schritte unternommen, um Huawei-Komponenten aus dem deutschen 5G-Netz schrittweise zu entfernen. Die US-amerikanischen Maßnahmen könnten dabei als Signal an westliche Verbündete wirken, den Druck auf chinesische Technologieunternehmen weiter zu erhöhen.

Die eingeleitete Kommentierungsphase der FCC ist ein formaler Schritt im US-Regulierungsverfahren. Behörden sind verpflichtet, vor dem Erlass neuer Regeln öffentliche Stellungnahmen einzuholen. Ein endgültiger Beschluss über ein erweitertes Importverbot steht damit noch aus, gilt angesichts der politischen Richtung der Trump-Administration aber als wahrscheinlich. Für die betroffenen chinesischen Unternehmen würde ein solches Verbot den Zugang zum US-Markt nahezu vollständig abschneiden.