US-Zollanhörungen und Bolsonaro-Rechtsstreit belasten Welthandel
Neue US-Strafzölle auf Waren aus 59 Ländern und die juristischen Probleme der Bolsonaro-Familie sorgen für internationale Spannungen.
Die USA befinden sich mitten in einer heißen Handelsrechtsdebatte: Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hält derzeit dreitägige öffentliche Anhörungen ab, bei denen es um geplante Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Waren aus 59 Ländern sowie der Europäischen Union geht. Gleichzeitig steht die Familie des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro unter massivem juristischem Druck – ein Zusammentreffen zweier Entwicklungen, das sowohl für US-Hersteller als auch für Beobachter der brasilianischen Politik weitreichende Konsequenzen hat.
Die geplanten Zölle stützen sich auf „Section 301" des US-Handelsgesetzes. Die Regierung begründet die Maßnahmen damit, dass die betroffenen Länder nicht ausreichend gegen den Einsatz von Zwangsarbeit in der Produktion vorgehen und damit amerikanische Arbeitnehmer unfair benachteiligen. Die Anhörungen sind politisch brisant: Sie gelten als strategischer Nachfolger temporärer Notfallzölle von 10 Prozent, die im Februar eingeführt wurden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA weiter gefasste globale Zölle gekippt hatte. Diese Notfallmaßnahmen laufen am 24. Juli aus.
Lateinamerika wehrt sich gegen die Zollpläne
Mehrere lateinamerikanische Länder, darunter Mexiko, Peru, Guatemala und Ecuador, haben in den Anhörungen Widerstand geleistet. Ihre Vertreter argumentieren, dass robuste nationale Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit bereits existieren und die Zölle daher ungerechtfertigt seien. Ernesto Acevedo Fernandez, Unterstaatssekretär im mexikanischen Wirtschaftsministerium, betonte, dass ein zusätzlicher Zoll von 10 Prozent regelkonforme Unternehmen zu Unrecht bestrafe. Der USTR stellte zwar klar, dass Waren aus Mexiko, die dem US-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) entsprechen, ausgenommen wären – Kritiker halten die Gesamtpolitik dennoch für fehlerhaft.
Auch innenpolitisch wächst der Widerstand: Eine Gruppe von 22 demokratischen Generalstaatsanwälten hat formell Einspruch gegen die neuen Section-301-Zölle erhoben. Sie bezeichnen diese als Machtmissbrauch und als Vorwand für „vorher festgelegte, weitreichende Zölle". Eine gerichtliche Anfechtung wird als wahrscheinlich angesehen.
US-Stahlbranche fordert Ausnahmen für Roheisen
Besonders betroffen von den Zollplänen ist die amerikanische Stahlindustrie. Unternehmen wie Nucor und Steel Dynamics drängen auf spezifische Ausnahmen für importiertes Roheisen. Brandon Farris vom Steel Manufacturers Association wies darauf hin, dass heimische Hochofenproduzenten wie U.S. Steel und Cleveland-Cliffs das spezifische Roheisen, das für die Elektrolichtbogenofen-Stahlproduktion benötigt wird, derzeit nicht liefern können. Ohne eine Ausnahmeregelung könnte die Gesamtzollbelastung auf brasilianisches Roheisen – kombiniert mit bereits bestehenden Brasilien-spezifischen Abgaben – auf 37,5 Prozent steigen. Branchenvertreter warnen, dass dies den Großteil der heimischen Stahlproduktion in einen schweren Wettbewerbsnachteil brächte.
Bolsonaro unter Hausarrest – Hausdurchsuchung ohne Ergebnis
Parallel zu den Handelsdebatten steht die Familie Bolsonaro in Brasilien unter erheblichem juristischem Druck. Am 8. Juli durchsuchte die brasilianische Bundespolizei das Haus des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro nach Waffen und Munition. Laut seinem Anwalt João Henrique de Freitas verlief die Durchsuchung ergebnislos, da die Verteidigung den Aufbewahrungsort aller registrierten Schusswaffen bereits zuvor offengelegt hatte. Die Durchsuchung war vom Obersten Richter Alexandre de Moraes genehmigt worden.
Bolsonaro, 71 Jahre alt, verbüßt derzeit eine 27-jährige Haftstrafe wegen seiner Rolle bei der Planung eines Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022. Aufgrund von Gesundheitsproblemen infolge eines Messerangriffs im Jahr 2018 wurde ihm Hausarrest gewährt. Zuletzt hatte ein weiterer Vorfall für Aufsehen gesorgt: Ein Mitglied seines Sicherheitsteams wurde vergangenen Monat an einem Polizeikontrollpunkt mit einer Schusswaffe erwischt. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet empfahl dennoch, den ehemaligen Präsidenten weiterhin unter Hausarrest zu belassen.
Sohn Flávio Bolsonaro tritt bei USTR-Anhörungen auf
Die beiden Themenstränge – US-Handelspolitik und brasilianische Innenpolitik – trafen bei den USTR-Anhörungen direkt aufeinander. Senator Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten und Kandidat für die brasilianische Präsidentschaftswahl im Oktober, trat als Zeuge auf und sprach über die wirtschaftlichen Folgen eines geplanten 25-prozentigen Zolls auf brasilianische Waren. Die mögliche Gesamtbelastung von 37,5 Prozent auf brasilianisches Roheisen verdeutlicht, wie hoch die wirtschaftlichen Einsätze für beide Länder sind.
Mit dem Ablaufdatum der aktuellen Notfallzölle am 24. Juli steht die US-Regierung unter Zeitdruck. Sie muss eine Balance finden zwischen ihrem protektionistischen Handelskurs, den Interessen der heimischen Industrie und dem diplomatischen Widerstand wichtiger lateinamerikanischer Handelspartner. Der USTR bereitet eine abschließende Entscheidung zu den geplanten Handelsmaßnahmen vor.