US Supreme Court stoppt Pharmaklage gegen Medicare-Preisregelung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag entschieden, keine Klage der Pharmaindustrie gegen den Medicare-Preisverhandlungsplan der Biden-Regierung zu prüfen. Die Richter wiesen Berufungen von gleich sechs großen Pharmaunternehmen ab: Novo Nordisk, AstraZeneca, Janssen Pharmaceuticals, Bristol Myers Squibb, Novartis und Boehringer Ingelheim. Damit bleiben die Entscheidungen untergeordneter Instanzen bestehen, die verschiedene rechtliche Ansprüche gegen den Plan zurückgewiesen hatten.

Der Preisverhandlungsplan ist Teil von Bidens wegweisendem Inflation Reduction Act aus dem Jahr 2022. Das Gesetz zielt darauf ab, die steigenden Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente einzudämmen, indem Preisverhandlungen für bestimmte Medikamente vorgesehen werden, die besonders hohe Ausgaben für Medicare verursacht haben. Medicare ist das staatliche US-Krankenversicherungsprogramm für Menschen ab 65 Jahren.

Wie der Preisverhandlungsplan funktioniert

Das Gesetz verpflichtet Arzneimittelhersteller, einen Höchstpreis für bestimmte Medikamente direkt mit den Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) auszuhandeln – der Bundesbehörde, die Medicare verwaltet. Wer sich weigert, muss alle seine Medikamente aus dem Programm zurückziehen. Scheitert eine Preiseinigung, drohen drastische tägliche Verbrauchssteuern. Trotz der zahlreichen Klagen traten in diesem Jahr bereits die ersten ausgehandelten Preise für zehn Medikamente in Kraft.

Der Plan könnte spürbare Auswirkungen auf die Kosten für Patienten haben, da der Versicherungsschutz für Medikamente die Zuzahlungen und Prämien für Medicare-Empfänger direkt beeinflusst. Zum Hintergrund: Amerikaner zahlen für Arzneimittel mehr als Menschen in jedem anderen Land der Welt – ein seit Jahren politisch brisantes Thema in den USA.

Pharmaindustrie scheitert mit verfassungsrechtlichen Argumenten

Die sechs Unternehmen hatten nach der Aufnahme ihrer Medikamente in das Preisverhandlungsprogramm geklagt und dabei verschiedene rechtliche Argumente vorgebracht. Viele ihrer Ansprüche basierten auf der Behauptung, dass der Plan keine echte Verhandlung darstelle, sondern staatlich diktierte Preiskontrollen auferlege.

Die Pharmaunternehmen argumentierten unter anderem, der Plan verstoße gegen den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung, indem er ihr Eigentum ohne Entschädigung enteignet und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren untergrabe. Zudem sahen sie einen Verstoß gegen die im ersten Zusatzartikel garantierte Redefreiheit, da sie gezwungen würden, die Ansichten der Regierung über faire Arzneimittelpreise zu vermitteln. Novo Nordisk brachte zusätzlich vor, das Gesetz delegiere unzulässig Gesetzgebungsbefugnisse an eine Exekutivbehörde und verstoße damit gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

Sowohl das US-Berufungsgericht für den dritten Bezirk in Philadelphia als auch das Berufungsgericht für den zweiten Bezirk in Manhattan hatten in den jeweiligen Verfahren zugunsten der US-Regierung entschieden. Der Supreme Court bestätigte diese Urteile nun durch seine Ablehnung der Berufungen.

Trump-Regierung verteidigt Biden-Erbe

Bemerkenswert ist, dass die Regierung von Präsident Donald Trump das Vorhaben gegen die Anfechtungen der Industrie verteidigt – obwohl es unter dem demokratischen Vorgänger Biden verabschiedet wurde. Die Trump-Regierung führt den Plan als Teil ihrer eigenen Bemühungen zur Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente an. „Unter der Führung von Präsident Trump ergreift CMS energische Maßnahmen gegen die teuersten Medikamente bei Medicare", sagte CMS-Administrator Mehmet Oz im Januar und hob dabei die jüngsten für Verhandlungen ausgewählten Medikamente hervor.

Für deutsche Anleger, die in Pharmaunternehmen wie Novo Nordisk, AstraZeneca, Novartis oder Boehringer Ingelheim investiert sind, bedeutet die Entscheidung des Supreme Court, dass der Preisdruck auf dem wichtigen US-amerikanischen Markt vorerst bestehen bleibt. Die Ablehnung der Berufungen schließt zwar nicht alle künftigen rechtlichen Wege aus, setzt dem Widerstand der Industrie gegen den Preisverhandlungsplan jedoch eine deutliche Grenze.