US Supreme Court lässt New Yorker Klagen gegen Waffenindustrie zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag eine Anfechtung der Waffenindustrie gegen ein New Yorker Gesetz abgewiesen. Das Gesetz erlaubt Klagen gegen Waffenhersteller, Groß- und Einzelhändler, wenn diese durch den Verkauf von Schusswaffen und Munition die öffentliche Sicherheit gefährden. Die Richter lehnten es ab, die Berufung des Branchenverbands National Shooting Sports Foundation (NSSF) anzuhören, die sich gegen ein bestätigendes Urteil einer Vorinstanz richtete.

Das New Yorker Gesetz wurde 2021 vom damaligen demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet. Es verpflichtet die Waffenindustrie zur Anwendung angemessener Sicherheitsvorkehrungen gegen Waffenschmuggel, Diebstahl und den Einsatz sogenannter „Strohmann-Käufer" – also Personen, die Schusswaffen im Namen Dritter erwerben. Das Gesetz ermöglicht Zivilklagen durch den Bundesstaat New York, lokale Behörden sowie Privatpersonen.

Zu den Unternehmen, die sich der Berufung angeschlossen hatten, zählen bekannte Waffenhersteller wie Smith & Wesson, Ruger, Beretta, Glock, Sig Sauer und Sturm. Für die Branche steht bei diesem Rechtsstreit viel auf dem Spiel: Eine weitreichende Haftung könnte die wirtschaftliche Existenz einzelner Unternehmen bedrohen.

Kernstreit: Bundesrecht gegen Landesrecht

Der Branchenverband argumentierte, das New Yorker Gesetz werde durch ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2005 außer Kraft gesetzt – den sogenannten Protection of Lawful Commerce in Arms Act (PLCAA). Dieses Bundesgesetz schützt die Waffenindustrie grundsätzlich vor zivilrechtlicher Haftung, wenn ihre Produkte bei Straftaten eingesetzt werden. Gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung hat Bundesrecht Vorrang vor kollidierendem Recht der Bundesstaaten.

Das in Manhattan ansässige US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks hatte das New Yorker Gesetz im vergangenen Jahr jedoch bestätigt. Richterin Eunice Lee, eine Ernannte des ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden, schrieb, der Kongress habe beabsichtigt, „zumindest einige Klagegründe" beizubehalten, wenn ein vorsätzlicher Verstoß des Beklagten gegen Bundes- oder Landesgesetze eine unmittelbare Schadensursache darstelle. Auch Richter Dennis Jacobs, ein Ernannter des republikanischen Ex-Präsidenten George H. W. Bush, stimmte zu, dass das New Yorker Gesetz nicht durch Bundesrecht verdrängt werde – kritisierte aber dessen weite Fassung.

Die NSSF betonte, dass die sogenannte „Prädikatsausnahme" im PLCAA die Branche nur dann haftbar mache, wenn sie spezifische Verpflichtungen innerhalb ihres eigenen Kontrollbereichs nicht einhalte. „Die vorliegende Entscheidung reißt eine klaffende Lücke in ein Gesetz, das der Kongress ausdrücklich zum Schutz der Schusswaffenindustrie vor genau jenen Arten von Klagen erlassen hat, die New York nun wieder einführen will", erklärte der Verband.

Zweiter Verfassungszusatz im Hintergrund

Obwohl die Berufung formal nicht auf dem Second Amendment – dem verfassungsmäßigen Recht auf Waffenbesitz – basierte, warnte die NSSF vor indirekten Auswirkungen. Der Verband erklärte, Gesetze wie das New Yorker könnten die Rechte des zweiten Verfassungszusatzes aushöhlen, indem sie Unternehmen mit einer „erdrückenden Haftung" für Verbrechen belasteten, mit denen sie nichts zu tun hätten. In ihrem Schriftsatz forderte die NSSF eine Überprüfung durch den Supreme Court, um zu verhindern, dass waffenkritische Bundesstaaten die Branche durch Klagen in den Bankrott treiben könnten.

New York hingegen bezeichnete das Urteil als im Einklang mit einer früheren Entscheidung des Supreme Court stehend. In diesem Zusammenhang ist relevant, dass der Supreme Court Smith & Wesson im Jahr 2025 vor einer Klage der mexikanischen Regierung bewahrt hatte, in der dem Unternehmen vorgeworfen wurde, den illegalen Waffenschmuggel an Drogenkartelle unterstützt zu haben. New York argumentierte zudem, dass mindestens neun US-Bundesstaaten inzwischen Gesetze verabschiedet haben, die der Prädikatsausnahme des PLCAA entsprechen.

Die Entscheidung des Supreme Court, den Fall nicht anzunehmen, hat weitreichende Signalwirkung: Das New Yorker Modell könnte als Blaupause für andere Bundesstaaten dienen, die die Waffenindustrie stärker in die Haftung nehmen wollen.