US Supreme Court höhlt Wahlrechte schwarzer Amerikaner aus
Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs kehrt Jahrzehnten des Wahlrechtsschutzes für schwarze Amerikaner den Rücken.
Der US-amerikanische Supreme Court hat mit seinem Urteil im Fall Louisiana gegen Callais einen weitreichenden Einschnitt in den Schutz schwarzer Wähler vorgenommen. Die konservative Mehrheit des Gerichts ging dabei über Abschnitt 2 des Voting Rights Act (VRA) von 1965 hinweg – eines der bedeutendsten Bürgerrechtsgesetze der amerikanischen Geschichte. Das Urteil verlangt von Klägern nun den nahezu unmöglichen Nachweis einer vorsätzlichen rassistischen Voreingenommenheit bei Wahldiskriminierungsklagen.
Die Autorin des zugrundeliegenden Kommentars, eine ehemalige Vorsitzende der US-Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation), war selbst Beraterin des republikanischen Senators Robert Dole. Dole hatte 1982 einen entscheidenden Zusatz zu Abschnitt 2 des VRA verfasst – mit dem ausdrücklichen Ziel, genau einen solchen Absichtsnachweis zu verhindern.
Historischer Hintergrund: Der lange Kampf um das Wahlrecht
Die USA führten einen blutigen Bürgerkrieg, um die Sklaverei zu beenden und die Gleichberechtigung schwarzer Amerikaner zu sichern. Dennoch fanden staatliche und lokale Behörden fast ein Jahrhundert lang Wege, ihnen diese Rechte zu verweigern – insbesondere bei Wahlen. Vordergründig „rassenneutrale" Instrumente wie Wahlsteuern, Alphabetisierungstests und Prüfungen des „guten Charakters" dienten dazu, die Registrierung und Beteiligung schwarzer Wähler systematisch zu unterdrücken.
Der Kongress verabschiedete 1965 den VRA als Antwort auf diese Missstände. Das Gesetz enthielt ein gerichtlich durchsetzbares Verbot von Wahldiskriminierung und führte zu einem deutlichen Anstieg der Registrierungen schwarzer Wähler. Doch Behörden suchten weiterhin nach neuen Methoden, um die politische Schlagkraft schwarzer Wähler zu schwächen – vor allem durch die gezielte Neuziehung von Wahlbezirksgrenzen.
Zwei Techniken standen dabei im Mittelpunkt: das sogenannte „Cracking", bei dem schwarze Viertel aufgebrochen und auf überwiegend weiße Bezirke verteilt werden, sowie das „Packing", bei dem schwarze Gebiete, die für zwei Bezirke groß genug wären, in einen einzigen Bezirk gepfercht werden. Beide Methoden dienen dazu, den politischen Einfluss schwarzer Wähler zu minimieren.
Der Dole-Kompromiss von 1982 und seine Aushöhlung
1973 entschied der Supreme Court im Fall White gegen Regester, dass ein Nachweis vorsätzlicher Diskriminierung gemäß Abschnitt 2 nicht erforderlich sei. Das Gericht legte stattdessen eine Prüfung der „Gesamtheit der Umstände" fest. Sieben Jahre später revidierte das Gericht diese Position im Fall Mobile gegen Bolden und verlangte plötzlich doch einen Absichtsnachweis – was Klagen wegen Stimmenverwässerung nahezu zum Erliegen brachte.
Der Kongress reagierte und wollte einen „Ergebnisstandard" in Abschnitt 2 wiederherstellen. Senator Dole bot einen Kompromiss an, der sich direkt auf das White-Urteil stützte: Er übernahm die Prüfung der „Gesamtheit der Umstände" und hielt gleichzeitig ausdrücklich fest, dass schwarze Bürger ein gleiches Recht auf Wahlbeteiligung, aber keinen Anspruch auf proportionale Repräsentation hätten. Der Vorschlag erhielt überwältigende parteiübergreifende Unterstützung. In den folgenden vier Jahrzehnten bestätigte der Supreme Court diesen Ergebnisstandard wiederholt.
Mit dem Callais-Urteil hat das Gericht nun diesen jahrzehntelangen Konsens gebrochen. Es ignorierte Präzedenzfälle und den Wortlaut der Gesetzgebung, um ein implizites Absichtserfordernis festzustellen. Zudem legte es die Hürden für den Nachweis der Absicht sehr hoch, minimierte die Relevanz vergangener Diskriminierung und verlangte von Klägern, rassistische Faktoren von politischen Motiven zu „entflechten".
Politische Konsequenzen für schwarze Wähler
Die praktischen Folgen dieser Rechtsprechung sind erheblich. Da schwarze Amerikaner nach wie vor überwiegend für die Demokraten stimmen, kann jede Maßnahme republikanischer Amtsträger zur Schwächung ihrer Wählerstärke nun als durch parteipolitische Vorteile – und nicht durch Rassismus – motiviert verteidigt werden. Damit wird der Schutz des VRA faktisch ausgehebelt.
Die Autorin erinnert daran, dass Dole ein sogenannter „Big Tent"-Republikaner in der Tradition Lincolns war, der wollte, dass die Republikanische Partei aktiv um die Stimmen schwarzer Bürger wirbt. Sein Ziel beim Kompromiss zu Abschnitt 2 war es, schwarzen Bürgern zu zeigen, dass die Republikaner die Wahlrechte voll und ganz unterstützen. Der heutige Eifer einiger GOP-Führer, Wahlbezirke mit schwarzer Mehrheit aufzulösen, steht dazu in krassem Widerspruch.
Das Urteil reiht sich in die breitere Debatte über das sogenannte Gerrymandering ein – die politisch motivierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Der Supreme Court hatte diese Praxis bereits zuvor akzeptiert. Doch die Konsequenzen treffen schwarze Amerikaner besonders hart, da ihnen nun auch der letzte wirksame rechtliche Schutz gegen gezielte Stimmenverwässerung entzogen wird.