US-Senatoren einigen sich auf neues Gesetz für Energie-Genehmigungen
Bipartisaner Gesetzentwurf soll Genehmigungen beschleunigen – doch die Abstimmung erfolgt erst nach den Midterm-Wahlen.
US-Senatoren beider Parteien haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich auf ein Abkommen zur Reform der Genehmigungsgesetze für große Energie- und Infrastrukturprojekte geeinigt haben. Eine Abstimmung wird jedoch nicht vor den Zwischenwahlen stattfinden. Die Vereinbarung markiert einen bedeutenden Meilenstein in dem jahrelangen Bemühen des Kongresses, das bundesstaatliche Genehmigungsverfahren grundlegend zu überarbeiten.
Gesetzgeber und Wirtschaftsverbände betonen seit langem, dass eine solche Reform notwendig sei, um den Bau von Stromübertragungsleitungen, Rechenzentren, Bergwerken sowie Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und fossiler Brennstoffe zu beschleunigen. Die Verhandlungen über die Gesetzgebung waren im Dezember zum Erliegen gekommen, nachdem Präsident Donald Trump fünf fast fertiggestellte Offshore-Windparks an der Ostküste gestoppt hatte. Die Bemühungen wurden in den letzten Wochen intensiviert, nachdem Trump Demokraten versichert hatte, dass Wind- und Solarenergieprojekte in dem Gesetzesentwurf eine bessere Behandlung erfahren würden.
„Wir sind motiviert von einer zentralen, gemeinsamen Sorge: Wir wollen es in Amerika einfacher machen, Dinge zu bauen“, sagte der republikanische Senator Mike Lee, Vorsitzender des Senatsenergieausschusses, bei einer Pressekonferenz. Umweltorganisationen kritisierten den Vorschlag wegen der Abschwächung von Schutzmaßnahmen, während Wirtschaftsverbände, die sowohl Entwickler erneuerbarer Energien als auch Öl- und Gasproduzenten umfassten, ihn als längst überfälligen Schritt zur Beschleunigung der Infrastrukturentwicklung lobten.
Was der Gesetzentwurf vorsieht
„Washington hat eine generationenübergreifende Chance, ein defektes Genehmigungsverfahren grundlegend zu transformieren und dazu beizutragen, die Preisstabilitätsprobleme zu lösen, vor denen amerikanische Verbraucher stehen“, erklärte American-Petroleum-Institute-Präsident Mike Sommers in einer Stellungnahme. Er forderte den Kongress auf, „diesen Moment zu nutzen und die Arbeit zu Ende zu führen“. Das Weiße Haus unterstützt den Gesetzentwurf, so ein Beamter, der darauf hinwies, dass er die Kosten senken und Arbeitsplätze schaffen würde.
Der bipartisane „American Affordability and Jobs Act“ würde bundesstaatliche Genehmigungen beschleunigen, indem er Fristen für Umweltverträglichkeitsprüfungen festlegt, gerichtliche Anfechtungen einschränkt und es erschwert, einmal erteilte Genehmigungen nachträglich außer Kraft zu setzen. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wortlaut des Gesetzentwurfs hervor. Demnach müssten Behörden wichtige Prüfungen innerhalb von ein bis zwei Jahren abschließen und die Koordinierung zwischen den Ministerien straffen. Der Entwurf legt zudem besonderen Wert auf das Stromnetz und schafft neue Verfahren zur Genehmigung von Übertragungsleitungen und deren Ausbau.
Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Beschleunigung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und deckt ausdrücklich sowohl Onshore- als auch Offshore-Windkraft ab. Eine Bestimmung schützt speziell davor, dass Bundesbehörden systematisch Genehmigungen für bestimmte Technologien unangemessen verzögern oder verweigern.
Offene Fragen und Zeitplan
Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse erklärte, nichts an dem Gesetz sei einfach, und es werde weitere Arbeiten an Änderungsanträgen benötigen, bevor es zu einer Abstimmung komme. „Viele Sackgassen mussten erkundet werden, bevor wir die Kompromisse fanden, die dies möglich machten“, sagte er. Whitehouse betonte, dass Gesetzgeber mehr Klarheit von der Trump-Regierung bezüglich der „Frage der Rückkehr zur regulären Ordnung für Wind- und Solarenergieprojekte“ benötigten und dass dieses Problem noch nicht gelöst sei.
Die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito sagte, das „Ziel“ bestehe darin, dass das Genehmigungsgesetz die erste Abstimmung im Senat sein solle, nachdem dieser nach den Midterm-Wahlen am 3. November wieder zusammengetreten ist. Das US-Repräsentantenhaus, das den Genehmigungsentwurf noch nicht verabschiedet hat, tritt voraussichtlich erst nach den Zwischenwahlen im November wieder zusammen.
Für deutsche Anleger ist die Entwicklung vor allem deshalb relevant, weil sie den regulatorischen Rahmen für den Ausbau von Stromnetzen, Übertragungsleitungen und erneuerbaren Energien in den USA berührt – einem zentralen Wachstumsmarkt für viele europäische Energie- und Industrieunternehmen. Ob und wann der Entwurf tatsächlich Gesetz wird, hängt nun maßgeblich vom Ausgang der Midterm-Wahlen und der anschließenden Arbeit an Änderungsanträgen ab.