US-Senator Gallego treibt Cannabis-Reform und Mineralien-Infrastruktur voran

US-Senator Ruben Gallego (D-AZ) hat im Sommer 2026 mehrere bedeutende gesetzgeberische Initiativen angestoßen. Im Fokus stehen dabei die Reform der Cannabis-Finanzregulierung, der Ausbau der Rohstoffinfrastruktur in Arizona sowie parteiinterne Debatten über ethische Standards. Die Aktivitäten des Senators spiegeln die komplexe politische Lage in Washington wider, in der wirtschaftliche Modernisierung und politische Integrität gleichermaßen auf dem Prüfstand stehen.

Cannabis-Reform: Der CLAIM Act

Ende Juli 2026 brachte Senator Gallego gemeinsam mit dem republikanischen Senator Kevin Cramer (R-ND) den sogenannten CLAIM Act ein – die Abkürzung steht für „Clarifying Law Around Insurance of Marijuana". Das parteiübergreifende Gesetz soll Versicherungsunternehmen, Maklern und Agenten einen rechtlichen Schutzraum bieten, damit sie Dienstleistungen für staatlich legale Cannabisunternehmen anbieten können, ohne bundesrechtliche Strafen zu riskieren.

Hintergrund ist ein strukturelles Problem: Obwohl Cannabisunternehmen in vielen US-Bundesstaaten legal operieren, werden ihnen grundlegende Finanzdienstleistungen – darunter Sach-, Haftpflicht- und Titelversicherungen – häufig verweigert. Senator Gallego betonte, dass legitime Cannabisunternehmen in Staaten wie Arizona denselben Zugang zu Versicherungsleistungen haben sollten wie jedes andere Unternehmen. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Studie des Government Accountability Office (GAO) vor, die Marktzugangshürden für Minderheiten- und frauengeführte Cannabisbetriebe untersuchen soll.

Die Initiative fällt zeitlich mit dem laufenden Prozess der Trump-Administration zusammen, Marihuana von Schedule I auf Schedule III des Controlled Substances Act umzustufen. Die finalen Stellungnahmen in diesem DEA-geführten Verfahren waren bis zum 17. August fällig. Der CLAIM Act ergänzt diesen Prozess, indem er das wirtschaftliche Umfeld für die Branche parallel normalisieren soll.

Kritische Rohstoffe: Das Hermosa-Projekt in Arizona

Ein weiterer Schwerpunkt von Gallegos Arbeit ist das Hermosa-Projekt in Arizona, das vom Bergbauunternehmen South32 betrieben wird. Der US-Forstdienst hat zuletzt eine finale Entscheidungsgenehmigung für das Vorhaben erteilt. Das Projekt konzentriert sich auf die Förderung von Zink, Blei, Silber und Mangan – allesamt Rohstoffe, die für moderne Industrie- und Technologieanwendungen von strategischer Bedeutung sind.

Senator Gallego hat das Projekt als wichtigen wirtschaftlichen Motor für Santa Cruz County und die gesamten USA bezeichnet. Bemerkenswert ist, dass Hermosa das erste Bergbauprojekt ist, das in das bundesstaatliche FAST-41-Genehmigungsprogramm aufgenommen wurde, das auf beschleunigte Infrastrukturentwicklung abzielt. Das Vorhaben umfasst mehr als 135 spezifische Umweltschutz- und Monitoringverpflichtungen und soll bei Vollbetrieb rund 900 Arbeitsplätze schaffen. Die Oberflächenfläche beträgt 750 Acres, und der Wasserverbrauch soll im Vergleich zu regionalen Standards um 90 Prozent reduziert werden.

Kryptowährung und Parteiethik

Neben seinen wirtschaftspolitischen Initiativen hat sich Senator Gallego auch in der Debatte um digitale Vermögenswerte positioniert. Gemeinsam mit Senatorin Angela Alsobrooks (D-MD) lehnte er Ende Juli eine überarbeitete Version des sogenannten „Clarity Act" ab – einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes. Obwohl das Gesetz Bundesbeamten das Ausgeben oder Sponsern von Kryptowährungen verbieten soll, kritisierten Gallego und Alsobrooks unzureichende Ethikvorschriften sowie die geplante Übertragung der Strafverfolgung an das Justizministerium statt an staatliche Generalstaatsanwälte.

Auf parteiinterner Ebene zog Gallego seine Unterstützung für den demokratischen Senatskandidaten Graham Platner aus Maine zurück, nachdem Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen diesen laut geworden waren. Gallego schloss sich damit Senatsmindheitsführer Chuck Schumer und anderen prominenten Demokraten an, die die Vorwürfe als „beunruhigend und äußerst ernst" bezeichneten. Die Parteiführung forderte Platner auf, aus dem Rennen auszusteigen, um die Integrität und Wettbewerbsfähigkeit der Partei zu wahren.

Die Aktivitäten von Senator Gallego im Sommer 2026 zeigen ein breites politisches Spektrum: von der wirtschaftlichen Modernisierung durch Cannabis- und Rohstoffpolitik bis hin zur ethischen Selbstregulierung der Demokratischen Partei. Für internationale Beobachter – und insbesondere für Investoren, die den US-Rohstoff- und Cannabismarkt im Blick haben – verdeutlichen diese Entwicklungen, wie eng regulatorische, wirtschaftliche und politische Fragen in den USA miteinander verknüpft sind.