US-Senator drängt TikTok und Oracle zu Datenschutz-Erklärungen

Der demokratische US-Senator Ed Markey hat das neu gegründete Joint Venture TikTok USDS sowie den Cloud-Konzern Oracle offiziell aufgefordert, Stellung zu beziehen. In formellen Briefen verlangt er Auskunft darüber, wie die persönlichen Daten amerikanischer Nutzer geschützt werden und wie verhindert wird, dass ausländische Akteure die Inhalte der App beeinflussen. TikTok wird in den USA von mehr als 200 Millionen Menschen genutzt.

Der Schritt erfolgt rund vier Monate nachdem der chinesische TikTok-Eigentümer ByteDance eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die Kontrolle über US-Nutzerdaten und den App-Betrieb auf das Joint Venture TikTok USDS zu übertragen. Ziel der Transaktion war es, ein staatliches Verbot der Plattform abzuwenden. Die Vereinbarung sieht vor, dass amerikanische und globale Investoren 80,1 Prozent des Joint Ventures halten, während ByteDance einen Anteil von 19,9 Prozent behält.

Hintergrund: Trumps Umgang mit dem TikTok-Gesetz

Im April 2024 hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance verpflichtet hätte, seine US-Vermögenswerte bis Januar 2025 zu verkaufen oder ein Verbot zu riskieren. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Gesetz. Präsident Donald Trump entschied sich jedoch gegen die Durchsetzung dieser Regelung und ermöglichte stattdessen die nun vorliegende Joint-Venture-Lösung. Kritiker, darunter Senator Markey, zweifeln an der Sicherheit dieser Vereinbarung.

„Das Veräußerungsgeschäft lässt den Kongress und das amerikanische Volk zu Recht an der Frage zweifeln, ob der TikTok-Deal von Präsident Trump ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt", erklärte Markey in seinen Briefen an Oracle und TikTok USDS. Er fordert konkrete Angaben dazu, wie sich beide Unternehmen gegen Risiken für die nationale Sicherheit schützen – einschließlich potenzieller, von China gesteuerter algorithmischer Manipulationen.

Oracles Rolle im TikTok-Deal

Oracle ist einer der drei geschäftsführenden Investoren des Joint Ventures TikTok USDS und spielt eine zentrale Rolle beim Datenschutz. Im Januar hatte TikTok mitgeteilt, dass der Algorithmus für Inhaltsempfehlungen auf Basis von US-Nutzerdaten neu trainiert, getestet und aktualisiert werden soll. Dieser Algorithmus soll zudem in der US-Cloud von Oracle gesichert werden. Markey drängt Oracle nun, die vertraglichen Bedingungen für die Überprüfung des zugrunde liegenden ByteDance-Quellcodes detailliert offenzulegen.

ByteDance hatte erklärt, dass TikTok USDS US-Nutzerdaten, Apps und Algorithmen durch Datenschutz- und Cybersicherheitsmaßnahmen schützen werde. Zur konkreten Ausgestaltung der Veräußerung wurden bisher jedoch nur wenige Details bekannt gegeben. Laut einem Reuters-Bericht vom September soll ByteDance zwar Eigentümer des US-Geschäfts von TikTok bleiben, die Kontrolle über Daten, Inhalte und den Algorithmus der App jedoch an das Joint Venture abtreten.

Abgeordnete im US-Kongress äußerten sich bereits frustriert über den Mangel an Transparenz rund um die Transaktion. Bisher wurden jedoch keine formellen Anhörungen zu dem Thema abgehalten. TikTok USDS, Oracle und das Weiße Haus reagierten zunächst nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme zu Markeys Vorstoß.