US-Senat verschiebt Hanf-THC-Verbot mit überparteilicher Mehrheit

Der US-Senat hat am Wochenende eine bemerkenswerte überparteiliche Abstimmung erlebt: Mit 61 zu 32 Stimmen lehnte das Gremium einen Änderungsantrag ab, der ein bevorstehendes Bundesverbot von Hanf-THC-Produkten wie geplant zum 12. November in Kraft gesetzt hätte. Stattdessen enthält ein verabschiedetes Finanzierungsgesetz nun eine Bestimmung, die das Inkrafttreten des Verbots auf den 11. Dezember verschiebt – und dem Kongress damit mehr Zeit für die Ausarbeitung alternativer Regulierungen gibt.

Die Abstimmung durchbrach dabei die üblichen parteipolitischen Grenzen auf ungewöhnliche Weise. Für die Verschiebung – und damit für eine Pro-Hanf-Position – stimmten 34 Demokraten, ein Unabhängiger sowie 26 Republikaner. Zu den Befürwortern der Verzögerung zählten prominente Namen beider Lager: Mehrheitsführer John Thune (R-SD), Minderheitsführer Chuck Schumer (D-NY), aber auch Ted Cruz (R-TX), Rand Paul (R-KY) und Bernie Sanders (I-VT).

Hintergrund: Farm Bill und neue THC-Grenzwerte

Der Streit hat seinen Ursprung in der Farm Bill von 2018, die Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete. Dieses Gesetz legalisierte Hanfderivate auf Bundesebene, sofern sie weniger als 0,3 Prozent Delta-9-THC auf Trockengewichtsbasis enthalten. Ende letzten Jahres unterzeichnete Trump jedoch ein neues Gesetz, das Hanf neu definiert: Nach dem 12. November sollen demnach nur noch Produkte mit insgesamt maximal 0,4 Milligramm THC pro Behälter legal bleiben – eine deutlich strengere Regelung.

Senatorin Amy Klobuchar (D-MN) hatte die Verschiebungsbestimmung in das Finanzierungsgesetz eingebracht und verteidigte die Abstimmung öffentlich. „Die Verzögerung wird dem Kongress mehr Zeit geben, eine langfristige Lösung zu finden, und daran arbeite ich ebenfalls", sagte Klobuchar in einem nach der Abstimmung veröffentlichten Video. „Wir können nicht zulassen, dass dies in Kraft tritt." Sie verwies zudem darauf, dass ein bundesweites Verbot tausende Arbeitsplätze in Minnesota gefährden würde.

Scharfe Kritik von Senator Budd

Auf der Gegenseite stand Senator Ted Budd (R-NC), der den Änderungsantrag zur Streichung der Verschiebungsklausel eingebracht hatte. Budd warnte vor den Absichten der Hanf-Lobby und äußerte sich vor der Abstimmung im Plenum unmissverständlich: „Das Ziel ist nicht ein zusätzlicher Monat, um an der Politik zu arbeiten, wie viele behauptet haben." Er warf der Branche vor, die Verzögerung strategisch zu nutzen: „Die gut geölte Hanf-Lobby-Maschine hatte bereits neun Monate Zeit dafür. Das wahre Ziel ist es, uns im Dezember mit einem unaufschiebbaren Gesetzespaket unter Druck zu setzen und ihre berauschenden Produkte dauerhaft im Regierungsapparat zu verankern."

Budds Lager vereinte ebenfalls Senatoren beider Parteien: 21 Republikaner und 11 Demokraten stimmten für seinen Änderungsantrag. Zu den Unterstützern zählten unter anderem Susan Collins (R-ME), Chuck Grassley (R-IA), Lisa Murkowski (R-AK), Dick Durbin (D-IL) und Kirsten Gillibrand (D-NY).

Die Abstimmung zeigt, dass die Debatte um Hanf-THC-Produkte in den USA weit über klassische Parteilinien hinausgeht. Wirtschaftliche Interessen von Landwirten und Kleinunternehmen stehen dabei Bedenken über den Jugendschutz und die Regulierung berauschender Substanzen gegenüber. Der Kongress hat nun bis Dezember Zeit, eine dauerhafte gesetzliche Lösung zu erarbeiten – ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.