US-Senat verschärft Russland-Sanktionen und entlastet China und Indien
Ein überarbeiteter Gesetzentwurf senkt drohende Zölle auf Käufer russischen Öls und Gases deutlich – mit breiter parteiübergreifender Unterstützung.
Republikanische und demokratische US-Senatoren haben am Dienstag eine aktualisierte Fassung eines Gesetzentwurfs für Russland-Sanktionen vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Sanktionen gegen russische Beamte zu verhängen und gleichzeitig Druck auf Drittstaaten wie China und Indien auszuüben, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern. Treibende Kraft hinter dem Gesetz war der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der am Samstag überraschend verstorben war.
Graham hatte noch einen Tag vor seinem Tod während einer Reise in die Ukraine angekündigt, eine Einigung mit Präsident Donald Trump erzielt zu haben, um das Gesetzesvorhaben voranzutreiben – mehr als ein Jahr nach seiner ursprünglichen Einbringung. Mitarbeiter des Senats bestätigten, dass der Entwurf bereits 26 Mitunterzeichner aus beiden Parteien habe und innerhalb weniger Stunden weitere Unterstützer erwartet würden. „Wir sind sehr zuversichtlich, was den weiteren Weg angeht", sagte ein Senatsmitarbeiter.
Deutlich niedrigere Zölle als im ursprünglichen Entwurf
Die Neufassung des Gesetzentwurfs unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Version, die Graham gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal aus Connecticut im April 2025 eingebracht hatte. Der gravierendste Unterschied betrifft die Höhe der möglichen Zölle auf Drittkäufer russischen Öls und Erdgases: Statt der ursprünglich vorgesehenen pauschalen 500 Prozent sollen diese nun für die fünf größten Abnehmer auf maximal 100 Prozent begrenzt werden. Diese Absenkung reduziert das wirtschaftliche Risiko für Länder wie China und Indien erheblich.
Zusätzlich sieht die neue Version Ausnahmeregelungen für Länder vor, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte beziehen und nachweislich Schritte unternehmen, diese Importe zu reduzieren. Laut Senatsmitarbeitern könnten damit Japan, Frankreich, Ungarn und Belgien von den Strafmaßnahmen befreit werden. Diese Flexibilität soll verhindern, dass befreundete Nationen unbeabsichtigt in den Fokus der Sanktionen geraten.
Wer kauft russisches Öl und Gas?
Die Senatsmitarbeiter nannten konkrete Zahlen zu den größten Abnehmern russischer Energieträger. Bei russischem Rohöl führen China und Indien die Liste an, gefolgt von der Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan. Bei russischem Erdgas sind China, Frankreich, Japan, Ungarn und Belgien die wichtigsten Importeure. Diese Länder stehen damit im Zentrum der geopolitischen Druckstrategie, die der Gesetzentwurf verfolgt.
Für deutsche und europäische Leser ist besonders relevant, dass mit Frankreich, Ungarn und Belgien drei EU-Mitgliedstaaten auf der Liste der größten Gasabnehmer stehen – wobei sie durch die Ausnahmeregelung möglicherweise verschont bleiben. Ungarn taucht sowohl bei Öl als auch bei Gas als bedeutender Abnehmer auf und dürfte damit besonders im Fokus der Verhandlungen stehen.
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Zur AktienanalyseTrump erhält Aussetzungsoption
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Neufassung ist eine Klausel, die Präsident Trump das Recht einräumt, die Sanktionen auszusetzen, sofern er dies als im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegend erachtet. Diese Bestimmung dürfte maßgeblich dazu beigetragen haben, die Zustimmung des Weißen Hauses zu sichern – Graham hatte kurz vor seinem Tod angekündigt, genau diese Einigung mit Trump erzielt zu haben.
Der Gesetzentwurf steht damit exemplarisch für den Versuch des US-Kongresses, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, ohne dabei wichtige Handelspartner dauerhaft zu verprellen. Ob das Vorhaben tatsächlich die nötige Mehrheit findet und in Kraft tritt, bleibt abzuwarten – die Senatsmitarbeiter zeigten sich jedoch ausdrücklich optimistisch.
