US-Senat verabschiedet Übergangshaushalt und verhindert Government Shutdown
Mit 90 zu 6 Stimmen sichert der Senat die Bundesfinanzierung bis Dezember – Trumps Kernforderungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Der US-Senat hat einen kurzfristigen Haushaltsentwurf mit überwältigender Mehrheit verabschiedet und damit einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Die Senatoren stimmten mit 90 zu 6 für die Maßnahme, die die Finanzierung der Bundesbehörden vom Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober bis zum 11. Dezember sicherstellt. Damit wird ein sogenannter Government Shutdown – also ein Stillstand des Regierungsbetriebs – vorerst verhindert.
Bemerkenswert ist, was der Entwurf nicht enthält: Präsident Donald Trump hatte zusätzliche Mittel für den Iran-Krieg sowie neue Maßnahmen zur Wähleridentifizierung gefordert. Beide Punkte wurden aus dem Gesetzentwurf ausgeklammert. Die republikanische Führung räumte ein, dass es für die Wahlbeschränkungen keine ausreichende Unterstützung im Senat gab.
Trumps Forderungen scheitern im Senat
Besonders ins Gewicht fällt die Entscheidung des Senats, in die Sommerpause zu gehen, ohne über die separate Forderung des Weißen Hauses nach Notfallmitteln in Höhe von rund 70 Milliarden US-Dollar für den Iran-Krieg abgestimmt zu haben. Diese Summe bleibt damit vorerst unberücksichtigt. Der Entwurf enthält jedoch einige von der Regierung unterstützte Bestimmungen, die es ermöglichen, Projekte für Militärgüter während des Zeitraums der Übergangsfinanzierung fortzuführen.
Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des Senats, Susan Collins, bezeichnete die Verabschiedung als einen „wichtigen Schritt zur Abwendung eines schädlichen Shutdowns, der lediglich wichtigen Programmen und Bundesangestellten schadet." Ihre Worte unterstreichen den parteiübergreifenden Charakter der Abstimmung, der in der aktuellen politischen Lage der USA alles andere als selbstverständlich ist.
Demokraten liefern entscheidende Stimmen
Das breite Votum kam nur zustande, weil die Demokraten die notwendigen Stimmen lieferten, um einen Filibuster – ein parlamentarisches Mittel zur Verhinderung einer Abstimmung – zu überwinden. Die Partei kam zu dem Schluss, dass ein weiterer Shutdown kurz vor den Zwischenwahlen im November kaum politischen Nutzen bringen würde. Die demokratische Führung ist bestrebt, den Wahlkampf auf Trumps Management der US-Wirtschaft zu konzentrieren, anstatt sich in Haushaltsstreitigkeiten zu verlieren.
Der Entwurf enthält zudem mehrere bemerkenswerte Einzelregelungen. So strichen die Senatoren eine vorgeschlagene einmonatige Verzögerung neuer Hanf-Regulierungen, nachdem konservative Abgeordnete Einspruch erhoben hatten – obwohl das Weiße Haus die Verlängerung unterstützt hatte, was Unternehmen zugutegekommen wäre, die Hanfprodukte mit geringen Mengen berauschender Substanzen herstellen. Darüber hinaus blockiert die Maßnahme eine vorgeschlagene Regelung des Weißen Hauses, die Kritikern zufolge Bundesmittel in Richtung republikanisch geprägter Bundesstaaten hätte lenken können. Auch wird verhindert, dass der Grenzschutz (Border Patrol) durch ein gesetzliches Schlupfloch höhere Finanzmittel erhält.
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Zur AktienanalyseNächster Schritt: Das Repräsentantenhaus
Der Gesetzentwurf geht nun an das Repräsentantenhaus, das sich voraussichtlich nach der Rückkehr der Abgeordneten am 31. August damit befassen wird. Erst nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses kann der Entwurf dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Das parteiübergreifende Votum steht in deutlichem Kontrast zu früheren Haushaltsstreitigkeiten, die im vergangenen Jahr zu einem Rekord-Shutdown und in diesem Frühjahr zu einem begrenzten Shutdown im Heimatschutzministerium geführt hatten. Für Anleger und Märkte ist die Vermeidung eines Shutdowns grundsätzlich positiv zu werten, da Regierungsstillstände wirtschaftliche Unsicherheit erzeugen und staatliche Aufträge sowie Auszahlungen verzögern können.
