US-Senat verabschiedet Übergangshaushalt trotz Widerstand von Trump
Mit 90 zu 6 Stimmen sichert der Senat den Regierungsbetrieb bis Dezember – Trumps Forderungen wurden dabei ignoriert.
Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt mit überwältigender Mehrheit verabschiedet und damit einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Die Abstimmung fiel mit 90 zu 6 Stimmen deutlich aus – ein klares Signal der parteiübergreifenden Einigkeit in einer politisch angespannten Phase. Das Gesetz sichert den Betrieb der US-Regierung ab dem 1. Oktober, dem Beginn des neuen Haushaltsjahres, bis zum 11. Dezember.
Besonders bemerkenswert ist, was die Senatoren dabei ablehnten: die Forderungen von Präsident Donald Trump. Dieser hatte verlangt, zusätzliche Notfallmittel für den Iran-Krieg in den Haushalt aufzunehmen. Außerdem pochte Trump auf die Aufnahme von Teilen eines umstrittenen Vorschlags zur Wähleridentifizierung. Beide Punkte fanden im verabschiedeten Gesetz keinen Niederschlag.
Regierungsstillstand kurz vor den Zwischenwahlen abgewendet
Der Zeitpunkt der Abstimmung ist politisch brisant: Die Zwischenwahlen im November rücken näher, und ein sogenannter „Government Shutdown" hätte erhebliche innenpolitische Konsequenzen gehabt. Ein Regierungsstillstand in den USA tritt ein, wenn der Kongress keinen Haushalt oder keine Übergangsfinanzierung verabschiedet – in diesem Fall müssen weite Teile der Bundesbehörden ihren Betrieb einstellen oder mit Minimalbesetzung weiterarbeiten.
Für deutsche Beobachter ist das US-Haushaltssystem oft schwer nachvollziehbar: Anders als in Deutschland, wo der Bundeshaushalt in der Regel rechtzeitig verabschiedet wird, kommt es in den USA regelmäßig zu solchen Übergangsfinanzierungen, den sogenannten „Continuing Resolutions". Diese sichern den Regierungsbetrieb kurzfristig, lösen aber die eigentlichen Haushaltsstreitigkeiten nicht.
Trumps Forderungen scheitern im Senat
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Zur AktienanalyseDie Ablehnung von Trumps Zusatzforderungen zeigt die Grenzen des präsidialen Einflusses auf den Gesetzgebungsprozess. Sowohl die Notfallmittel für den Iran-Krieg als auch der Vorstoß zur Wähleridentifizierung – ein in den USA seit Jahren politisch heiß diskutiertes Thema – fanden keine ausreichende Unterstützung im Senat. Das breite Abstimmungsergebnis von 90 zu 6 deutet darauf hin, dass selbst viele Senatoren aus Trumps eigener Partei den Kompromiss ohne seine Zusatzforderungen bevorzugten.
Der verabschiedete Übergangshaushalt gibt dem Kongress nun bis zum 11. Dezember Zeit, einen regulären Haushalt für das Fiskaljahr auszuhandeln. Ob es bis dahin zu einer dauerhaften Einigung kommt oder erneut eine Verlängerung notwendig wird, bleibt abzuwarten. Für die Märkte und die US-Wirtschaft bedeutet die Einigung zunächst Planungssicherheit und das Ausbleiben eines potenziell destabilisierenden Shutdowns in einer ohnehin politisch turbulenten Phase.
