US-Senat prüft Krypto-Regulierungsrahmen „Clarity Act" im Mai

Der Bankenausschuss des US-Senats will am 14. Mai 2026 um 10:30 Uhr Ortszeit in Washington, D.C. eine Sitzung zum sogenannten „Clarity Act" abhalten. Das lang erwartete Gesetz soll einen verbindlichen Regulierungsrahmen für den Kryptosektor schaffen. Damit könnte ein jahrelanger legislativer Stillstand zwischen Unternehmen für digitale Vermögenswerte und traditionellen Banken beendet werden.

Im Kern würde der Gesetzentwurf die Zuständigkeiten der US-Finanzaufsichtsbehörden für den Kryptosektor klar definieren. Besonders wichtig: Der Entwurf legt fest, ob bestimmte Token als Wertpapiere oder als Rohstoffe einzustufen sind. Branchenvertreter bezeichnen diese Rechtssicherheit als „existenziell" für die Zukunft des Sektors in den Vereinigten Staaten.

Stablecoin-Kompromiss als zentraler Streitpunkt

Ein wesentliches Element des Entwurfs ist eine Regelung zu dollarbesicherten Stablecoins. Die Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks haben einen Kompromiss ausgehandelt: Kryptounternehmen wäre es demnach verboten, Kundenprämien auf ungenutzte Stablecoin-Bestände anzubieten, da diese Ähnlichkeiten mit traditionellen Bankeinlagen aufweisen. Prämien für die aktive Nutzung – etwa das Senden von Zahlungen – blieben hingegen weiterhin zulässig.

Genau diese Bestimmung hat eine intensive Lobbykampagne der Bankenbranche ausgelöst. Bankenverbände warnen, dass ein mögliches „Schlupfloch", das Zinsen auf Stablecoins erlaubt, zu einem massiven Abfluss von Einlagen aus dem versicherten Bankensystem führen könnte. Dies, so die Argumentation, würde die allgemeine Finanzstabilität gefährden.

Widerstand von Demokraten und enger Zeitplan

Der Entwurf steht auch parteiintern unter Druck. Mehrere Demokraten lehnen das Gesetz bislang ab und fordern stärkere Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung. Zudem verlangen sie mehr Maßnahmen, um zu verhindern, dass politische Amtsträger von Kryptoprojekten finanziell profitieren.

Für die finale Verabschiedung im Senat benötigt das Gesetz die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten. Erst dann kann es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden – der versprochen hat, ein „Kryptopräsident" zu sein. Das Repräsentantenhaus hatte seine Version des Clarity Act bereits im Juli des Vorjahres verabschiedet.

Die Kryptobranche drängt auf eine rasche Einigung. Der Senat muss das Gesetz bis Ende 2026 billigen, damit es noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann. Im Blick haben die Befürworter dabei auch die Zwischenwahlen im November, die die politischen Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten.

Für deutsche und europäische Anleger ist die Entwicklung in Washington von erheblicher Bedeutung. Die USA sind der weltgrößte Kapitalmarkt, und ein klarer Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte könnte internationale Investitionsströme und die globale Regulierungsdebatte maßgeblich beeinflussen. Während Europa mit der MiCA-Verordnung bereits einen eigenen Rahmen geschaffen hat, fehlt den USA bislang eine vergleichbare gesetzliche Grundlage.