US-Senat: Neues Gesetz soll Cannabis-Versicherung erleichtern

Zwei US-Senatoren aus unterschiedlichen Parteien haben am 22. Juli 2026 den sogenannten „Clarifying Law Around Insurance of Marijuana (CLAIM) Act" eingebracht. Senator Kevin Cramer (Republikaner, North Dakota) und Senator Ruben Gallego (Demokrat, Arizona) wollen damit Versicherungsunternehmen, Makler und Agenten vor bundesrechtlichen Strafen schützen, wenn sie staatlich lizenzierte Cannabis-Unternehmen versichern.

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist ein strukturelles Problem der US-amerikanischen Cannabis-Branche: Obwohl Marihuana in zahlreichen Bundesstaaten legal ist, bleibt es auf Bundesebene weiterhin eine verbotene Substanz. Das zwingt Versicherer in eine rechtliche Grauzone, die viele von ihnen dazu veranlasst, Cannabis-Unternehmen schlicht abzulehnen. Aktuell sind Cannabis-Firmen in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, Sach-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen abzuschließen.

Was der CLAIM Act konkret vorsieht

Der Gesetzentwurf würde es Bundesbehörden untersagen, Versicherungsanbieter allein deshalb zu bestrafen, weil sie Cannabis-Unternehmen Versicherungsschutz gewähren. Darüber hinaus würde er Versicherern verbieten, bestehende Policen für Marihuana-Unternehmen oder deren Zulieferbetriebe aufgrund der Art ihres Geschäfts zu kündigen oder einzuschränken. Auch Angestellte von Versicherern sollen ausdrücklich vor persönlicher Haftung geschützt werden, wenn sie mit einem Cannabis-Unternehmen zusammenarbeiten.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine Beauftragung des Government Accountability Office (GAO), eine Studie zu erstellen. Diese soll Markteintrittsbarrieren sowie den Zugang zu Finanzdienstleistungen für Cannabis-Unternehmen im Besitz von Minderheiten und Frauen untersuchen und in einem Bericht dokumentieren.

Senator Cramer betonte die Parallele zur Bankensituation der Branche: „Ähnlich wie Marihuana-Unternehmen von der Nutzung von Bankkonten ausgeschlossen sind, bleiben ihnen auch die Versicherungsmärkte verschlossen." Er ergänzte: „Der CLAIM Act stellt sicher, dass Versicherer ihre gewerblichen Produkte regulierten Marihuana-Unternehmen anbieten können, ohne eine strafrechtliche Verfolgung durch den Bund befürchten zu müssen." Senator Gallego verwies auf seinen Heimatstaat Arizona: „In Bundesstaaten, die Marihuana legalisiert haben, einschließlich Arizona, sollten legitime Cannabis-Unternehmen den gleichen Zugang zu Versicherungsschutz haben wie jedes andere Unternehmen auch."

Vierter Anlauf im Kongress

Dies ist bereits der vierte Kongress in Folge, in dem eine solche Versicherungsmaßnahme für Cannabis-Unternehmen eingebracht wird. Der Text des aktuellen Entwurfs entspricht weitgehend den vorherigen Fassungen, die bislang allesamt nicht verabschiedet wurden. Im vergangenen Monat brachten Abgeordnete beider Kammern zudem einen verwandten Gesetzentwurf ein, der Schutzmaßnahmen für Banken schaffen soll, die mit der Cannabis-Industrie zusammenarbeiten.

Befürworter der Gesetzgebung argumentieren, dass ein verbesserter Versicherungszugang gleich mehrere Probleme lösen würde: Er würde Sicherheitsrisiken für die Unternehmen mindern und verhindern, dass ihnen Bankfinanzierungen verweigert werden – was häufig passiert, wenn kein ausreichender Versicherungsschutz besteht.

Breiterer Kontext: Cannabis-Neueinstufung auf Bundesebene

Der CLAIM Act fällt in eine Phase, in der sich auf Bundesebene grundlegende Veränderungen für die Cannabis-Branche abzeichnen. Die Trump-Administration treibt den Prozess der Neueinstufung von Marihuana nach Bundesrecht voran. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erließ im April eine Anordnung, die staatlich lizenziertes medizinisches Cannabis sowie von der FDA zugelassene Marihuana-Produkte mit sofortiger Wirkung von Anhang I in Anhang III des Controlled Substances Act (CSA) umstufte.

Eine DEA-Anhörung zur umfassenderen Verschiebung von Marihuana in Anhang III läuft ebenfalls. Die Zeugenaussagen wurden zuletzt abgeschlossen, die Beteiligten sollen bis zum 17. August ihre abschließenden Schriftsätze einreichen. Danach wird der zuständige DEA-Richter eine Empfehlung abgeben, bevor der DEA-Administrator eine endgültige Entscheidung trifft.

Senator John Fetterman (Demokrat, Pennsylvania) forderte diese Woche unterdessen noch weitergehende Schritte: „Es ist an der Zeit, dass der Kongress aufhört, herumzualbern, und Gras legalisiert." Er verwies dabei auf einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Legalisierung von Marihuana, den er gemeinsam mit anderen Senatoren im Juli eingebracht hat.