US-Senat macht wichtigen Schritt bei Krypto-Regulierung durch CFTC
Landwirtschaftsausschuss stimmt für Gesetzentwurf zur Regulierung digitaler Rohstoffe - erstmals Durchbruch im Senat.
Der Landwirtschaftsausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einen bedeutenden Schritt in Richtung Krypto-Regulierung unternommen. Mit 12 zu 11 Stimmen entlang der Parteilinien verabschiedete das Gremium den "Digital Commodity Intermediaries Act". Der Gesetzentwurf soll der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) erstmals umfassende Regulierungsbefugnisse über digitale Rohstoffe verleihen.
Die Abstimmung markiert einen historischen Moment: Erstmals hat ein Gesetzentwurf zur Krypto-Marktstruktur einen Senatsausschuss passiert. Alle 12 republikanischen Mitglieder stimmten dafür, während die 11 demokratischen Senatoren dagegen votierten. Dies zeigt die anhaltende politische Spaltung beim Thema Krypto-Regulierung in den USA.
Ausschussvorsitzender John Boozman (Republikaner aus Arkansas) trieb das Gesetz voran, nachdem eine frühere parteiübergreifende Version gescheitert war. Ursprünglich hatte Boozman mit Senator Cory Booker (Demokrat aus New Jersey) zusammengearbeitet, doch Booker zog seine Unterstützung für die aktuelle Fassung zurück. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York hatte sich dennoch "sehr optimistisch" über die Chancen des Gesetzentwurfs geäußert.
Weitere Hürden vor der Verabschiedung
Bevor das Gesetz dem gesamten Senat vorgelegt werden kann, muss auch der Bankenausschuss des Senats seine eigene Version eines Krypto-Marktstrukturgesetzes verabschieden. Beide Versionen müssten dann zusammengeführt werden. Die geplante Beratung des Bankenausschusses am 15. Januar wurde jedoch kurzfristig verschoben, nachdem die Krypto-Industrie, einschließlich der Börse Coinbase, Widerstand signalisiert hatte. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Boozman bezeichnete die Abstimmung als "entscheidenden Schritt zur Schaffung klarer Regeln für die Märkte digitaler Vermögenswerte". Er betonte, dass noch viel Arbeit bevorstehe, zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese Entwicklung "im Senat Dynamik aufbauen wird". Der Senator kündigte an, mit dem Bankenausschuss bei strittigen Fragen zusammenarbeiten zu wollen, darunter auch Betrügereien im Zusammenhang mit Krypto-Geldautomaten.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf würde erstmals eine klare rechtliche Definition digitaler Rohstoffe festlegen und ein Regulierungsregime für Intermediäre auf dem Kassamarkt schaffen. Die CFTC, die bisher hauptsächlich für Terminmärkte zuständig ist, würde damit deutlich erweiterte Befugnisse im Krypto-Bereich erhalten.
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Zur AktienanalyseZudem sieht das Gesetz umfassende Verbraucherschutzmaßnahmen vor. Dazu gehören Schutzvorschriften gegen Interessenkonflikte sowie Offenlegungspflichten gegenüber Kunden. Für deutsche Anleger, die in US-Krypto-Märkte investieren, könnte dies mittelfristig mehr Rechtssicherheit bedeuten.
Die Entwicklung zeigt, dass die USA nach Jahren der regulatorischen Unsicherheit nun konkrete Schritte unternehmen, um einen Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Ob und wann das Gesetz letztlich in Kraft treten wird, bleibt jedoch angesichts der politischen Hürden und des Widerstands aus Teilen der Krypto-Industrie offen.
