US-Richterin stoppt Musks Datenzugriff

Eine US-Richterin in Baltimore hat eine einstweilige Verfügung gegen den Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge erlassen, die ihnen vorerst den Zugriff auf sensible persönliche Daten von Millionen US-Bürgern untersagt. Richterin Ellen Lipton Hollander kritisierte dabei insbesondere die fehlende Transparenz und Substanz hinter den Argumenten des Gremiums. So hätten Musk und Doge unter der Rechtfertigung, Betrug bekämpfen zu wollen, nahezu unbegrenzten Zugang zu Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bankinformationen und Steuerunterlagen verlangt und teilweise bereits erhalten.

Hollander stellte fest, dass die Behauptungen einer angeblichen „Betrugs-Epidemie“, die das Team um Musk aufstellte, in Wahrheit lediglich auf bloßen Verdachtsmomenten basierten und nicht durch solide Beweise untermauert seien. Die Richterin verglich die Vorgehensweise Musks mit einer Suche nach der sprichwörtlichen „Nadel im Heuhaufen“, ohne überhaupt sicher zu sein, ob diese existiere. Dementsprechend verfügte sie, dass bereits herausgegebene, nicht anonymisierte Informationen umgehend gelöscht werden müssen.

Die einstweilige Verfügung beschränkt zudem auch weitergehende Maßnahmen durch Doge, wie beispielsweise die Installation neuer Software in den betroffenen Behörden, Veränderungen an deren IT-Systemen oder Einsicht in interne Programmcodes. Unter bestimmten Bedingungen können Musk und sein Team aber weiterhin anonymisierte Daten nutzen, jedoch nur, wenn zuvor entsprechende Sicherheitsschulungen erfolgreich absolviert wurden.

Elon Musk wurde durch Präsident Trump beauftragt, die Staatsausgaben massiv zu reduzieren und dabei den Regierungsapparat umzubauen. Die Umsetzung erfolgt durch das sogenannte Department of Government Efficiency, kurz Doge, dessen Leitung an Amy Gleason übertragen wurde. Dieses Gremium erhielt von der Trump-Administration weitreichende und juristisch umstrittene Befugnisse, die inzwischen Gegenstand mehrerer Klagen geworden sind. Besonders problematisch sei dabei Musks gleichzeitige Rolle als CEO von Unternehmen wie Tesla, SpaceX und X, da hier potenzielle Eigeninteressen bestünden.

Richterin Hollander kritisierte außerdem, dass die Trump-Regierung nicht darlegen konnte, warum ein gemäßigteres Vorgehen bei der angestrebten Modernisierung und Betrugsbekämpfung nicht ebenfalls erfolgreich sein könnte. Stattdessen sei lediglich immer wieder auf dieselben Argumente zurückgegriffen worden, ohne diese hinreichend zu begründen. Hollander verglich diese Vorgehensweise mit dem Versuch, „eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“.