US-Repräsentantenhaus verhindert Government Shutdown vor den Zwischenwahlen

WASHINGTON – Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine kurzfristige Haushaltsmaßnahme verabschiedet, um einen drohenden Government Shutdown vor den Zwischenwahlen im November abzuwenden. Die sogenannte „Continuing Resolution" sieht vor, die Bundesbehörden bis zum 4. Dezember weiter zu finanzieren. Damit wird ein unmittelbarer Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst verhindert.

Das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern kontrolliert wird, leitete die Übergangslösung nach der Abstimmung an den Senat weiter. Dort laufen derzeit Verhandlungen zwischen führenden Republikanern und Demokraten über einen eigenen Entwurf für eine kurzfristige Finanzierung. Beide Kammern des Kongresses müssen sich letztlich auf eine gemeinsame Lösung einigen, bevor die Frist abläuft.

Was ist ein Government Shutdown?

Für deutsche Leser ist das Konzept des Government Shutdowns erklärungsbedürftig: In den USA endet das Haushaltsjahr des Bundes am 30. September. Verabschiedet der Kongress bis dahin keinen neuen Haushalt oder keine Überbrückungsfinanzierung, müssen viele Bundesbehörden ihren Betrieb einstellen. Hunderttausende Bundesbedienstete werden dann ohne Bezahlung beurlaubt oder müssen ohne Lohn weiterarbeiten – ein in Deutschland undenkbares Szenario.

Ohne ein rechtzeitiges Eingreifen des Kongresses würde die Finanzierung für die meisten Programme der Bundesbehörden am 30. September um Mitternacht auslaufen. Dieser Termin markiert das Ende des laufenden US-Haushaltsjahres. Die Verabschiedung der Continuing Resolution im Repräsentantenhaus ist daher ein wichtiger erster Schritt, um dieses Szenario zu verhindern.

Senat als nächste Hürde

Die eigentliche politische Herausforderung liegt nun im Senat. Die führenden Republikaner verhandeln dort mit den Demokraten über einen eigenen Entwurf für eine kurzfristige Finanzierungslösung. Da im US-Senat in der Regel eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird, um Gesetze voranzubringen, sind die Republikaner auf die Unterstützung einiger demokratischer Senatoren angewiesen.

Die Überbrückungslösung bis zum 4. Dezember würde den Kongress nach den Zwischenwahlen im November in die Lage versetzen, einen umfassenderen Haushalt zu verhandeln. Politisch ist dies bedeutsam, da die Zusammensetzung des Kongresses nach den Wahlen möglicherweise eine andere sein wird. Beide Parteien haben ein Interesse daran, einen Shutdown in den Wochen unmittelbar vor der Wahl zu vermeiden, da dieser als politisches Versagen wahrgenommen werden könnte.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist damit ein klares Signal, dass zumindest eine Kammer des Kongresses handlungsfähig ist. Ob der Senat folgt und welche Kompromisse dabei nötig sind, bleibt abzuwarten. Anleger und Märkte beobachten solche haushaltspolitischen Entwicklungen in den USA genau, da ein Government Shutdown wirtschaftliche Unsicherheit erzeugen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der US-Regierung beeinträchtigen kann.