US-Repräsentantenhaus verabschiedet Übergangshaushalt bis Dezember

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der den Regierungsbetrieb bis zum 4. Dezember aufrechterhalten soll. Die sogenannte Continuing Resolution wurde mit 220 zu 205 Stimmen angenommen. Damit wird ein unmittelbarer Regierungsstillstand – ein sogenannter Government Shutdown – vorerst verhindert.

Hinter der Initiative steht der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson aus Louisiana. Er trieb die Vorlage gezielt voran, um einen eskalierenden Haushaltsstreit mit den Demokraten während des laufenden herbstlichen Wahlkampfs zu vermeiden. Die eigentliche Frist zum 30. September, die den Beginn des neuen US-Fiskaljahres markiert, werden die Gesetzgeber nach übereinstimmenden Einschätzungen nicht einhalten können.

Blockade im Kongress: Interne Konflikte bremsen Einigung

Die Ursachen für die Haushaltsmisere sind vielschichtig. Die Republikaner kämpfen im Repräsentantenhaus mit internen Unstimmigkeiten, während die Haushaltsplaner beider Parteien im Senat weiterhin keine Einigkeit über die Höhe der Verteidigungsausgaben erzielen konnten. Diese anhaltenden Konflikte haben den Kongress daran gehindert, mindestens 12 erforderliche Haushaltsgesetze fristgerecht fertigzustellen – ein erhebliches Versäumnis im regulären Gesetzgebungsprozess.

Für die Republikaner steht dabei politisch viel auf dem Spiel. Ein Regierungsstillstand kurz vor den Zwischenwahlen könnte der Partei erheblichen Schaden zufügen, da sie derzeit sowohl das Weiße Haus als auch das Repräsentantenhaus und den Senat kontrolliert. Ein Shutdown würde als Regierungsversagen wahrgenommen werden – ein Risiko, das die Parteiführung offensichtlich vermeiden will.

Demokraten verweigern parteiübergreifende Unterstützung

Bemerkenswert ist die ungewöhnlich starke Ablehnung durch die Demokraten. Die Maßnahme stieß am Dienstag bei den meisten demokratischen Abgeordneten auf Widerstand – ein deutlicher Bruch mit der üblichen parteiübergreifenden Unterstützung, die Übergangshaushalte in der Vergangenheit typischerweise erhalten haben. Solche kurzfristigen Finanzierungslösungen wurden bislang meist von beiden Seiten mitgetragen, um einen Stillstand der Bundesbehörden zu verhindern.

Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf steht nun im Senat vor erheblichen Hürden. Die Republikaner benötigen dort die Unterstützung von mindestens sieben demokratischen Senatoren, um die notwendige Mehrheit für eine Weiterleitung des Gesetzes zu erreichen. Angesichts der aktuellen politischen Stimmung ist diese Unterstützung keineswegs gesichert.

Für deutsche Beobachter verdeutlicht der Vorgang die strukturellen Besonderheiten des US-amerikanischen Haushaltssystems: Anders als in Deutschland, wo der Bundeshaushalt in einem einzigen Gesetz verabschiedet wird, muss der US-Kongress jährlich bis zu 12 separate Haushaltsgesetze für verschiedene Regierungsbereiche beschließen. Scheitert dieser Prozess, droht der gefürchtete Government Shutdown, bei dem Bundesbehörden ihren Betrieb einstellen und Hunderttausende Bundesbedienstete vorübergehend ohne Bezahlung nach Hause geschickt werden.