US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet

Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag ein wegweisendes Gesetz zur Online-Sicherheit von Kindern verabschiedet. Der „Kids Internet and Digital Safety Act" wurde mit 267 zu 117 Stimmen angenommen – ein deutliches parteiübergreifendes Signal aus Washington. Sowohl Demokraten als auch Republikaner stimmten für das Vorhaben, das Online-Plattformen zu konkreten Schutzmaßnahmen für minderjährige Nutzer verpflichten soll.

Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen Kindern Werkzeuge bereitstellen müssen, mit denen sie suchtfördernde Funktionen auf Plattformen einschränken können. Darüber hinaus müssen Richtlinien implementiert werden, die Kinder vor bestimmten Gefahren schützen – darunter ausdrücklich sexuelle Ausbeutung. Damit reagiert der Kongress auf den wachsenden Druck, den Social-Media-Unternehmen angesichts zunehmender Kritik an ihren Auswirkungen auf Jugendliche ausgesetzt sind.

Konflikt mit dem Senat zeichnet sich ab

Die Verabschiedung im Repräsentantenhaus markiert jedoch erst den Beginn eines möglicherweise schwierigen Gesetzgebungsprozesses. Denn im Senat befürworten die Gesetzgeber strengere Standards als jene, die das Repräsentantenhaus nun beschlossen hat. Der Entwurf des Senats, der sogenannte „Kids Online Safety Act", würde Social-Media-Unternehmen eine umfassende „Sorgfaltspflicht" gegenüber jungen Nutzern auferlegen – ein deutlich weitreichenderes Konzept.

Der Senat hatte seinen eigenen Gesetzentwurf bereits im Jahr 2024 mit überwältigender Mehrheit von 91 zu 3 Stimmen verabschiedet. Der nun vom Repräsentantenhaus beschlossene „Kids Internet and Digital Safety Act" ist der erste Versuch der Kammer, die Online-Sicherheit von Kindern seit diesem Senatsvotum gesetzlich zu regeln. Die unterschiedlichen Ansätze beider Kammern machen eine Einigung im weiteren Verfahren notwendig.

Senatorin Blackburn verhandelt mit dem Weißen Haus

Hinter den Kulissen laufen bereits Bemühungen, die verschiedenen Gesetzesinitiativen zusammenzuführen. Die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee verhandelt mit dem Weißen Haus, um Unterstützung für ein umfassendes Gesetzespaket zu gewinnen, das den Senatsentwurf einschließen würde. Ob diese Verhandlungen erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten.

Der politische Druck auf Social-Media-Konzerne wächst in den USA seit Jahren. Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube stehen immer stärker in der Kritik, da Studien und Berichte auf mögliche negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen hinweisen. Der Kongress reagiert nun mit konkreten Gesetzesinitiativen auf diese gesellschaftliche Debatte – auch wenn der genaue Umfang der künftigen Regulierung noch zwischen den beiden Kammern ausgehandelt werden muss.

Für die betroffenen Technologieunternehmen bedeutet die Entwicklung in Washington eine zunehmende Regulierungsunsicherheit. Sollte ein gemeinsames Gesetz verabschiedet werden, müssten Plattformen ihre Produkte und Algorithmen grundlegend anpassen, um den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.