US-Repräsentantenhaus stimmt für ganzjährigen E15-Benzin-Verkauf

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 218 zu 203 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das den landesweiten, ganzjährigen Verkauf von Benzin mit einem Ethanolanteil von 15 Prozent (E15) ermöglichen würde. Der Gesetzentwurf trägt die Bezeichnung H. R. 1346 und ist auch bekannt als „Nationwide Consumer and Fuel Retailer Choice Act". Er würde es Kraftstoffhändlern erlauben, E15 das gesamte Jahr über anzubieten.

Bislang galt der Verkauf von E15 in den USA saisonalen Beschränkungen, die auf Smog-Bedenken zurückzuführen waren. Diese Einschränkungen würden durch das neue Gesetz aufgehoben. Für Biokraftstoffproduzenten und Agrarverbände stellt die Abstimmung einen bedeutenden Erfolg dar.

Nächste Schritte: Senat und Präsident

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch weitere Hürden nehmen. Es muss den US-Senat passieren, wo eine Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen erforderlich ist. Anschließend bedarf es der Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump.

Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass ein ganzjähriger E15-Verkauf die Nachfrage nach Biokraftstoffen ankurbeln und zur Senkung der Kraftstoffpreise beitragen würde. Dies ist vor dem Hintergrund stark gestiegener Benzinpreise infolge des Iran-Krieges und der Schließung der Straße von Hormus besonders relevant. Die Meerenge gilt als wichtiges Nadelöhr für rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggaslieferungen. Die hohen Kraftstoffpreise sind für Präsident Trump und die Republikanische Partei vor den Zwischenwahlen im November zu einer erheblichen politischen Belastung geworden.

Kritik: Höhere Kosten für Raffinerien und steigende Staatsverschuldung

Nicht alle Stimmen sind positiv. Kritiker warnen, dass das Gesetz die Compliance-Kosten für Raffinerien weiter erhöhen könnte, die bereits unter steigenden Belastungen durch bundesstaatliche Biokraftstoff-Mandate leiden. Darüber hinaus äußerten einige Abgeordnete fiskalische Bedenken.

Der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts erklärte, die Maßnahme werde die US-Staatsverschuldung um Milliarden US-Dollar erhöhen. Das Congressional Budget Office (CBO) – das unabhängige Haushaltsbüro des US-Kongresses – schätzt, dass der Gesetzentwurf die direkten Ausgaben um 2,7 Milliarden US-Dollar erhöhen und gleichzeitig die Einnahmen um 0,4 Milliarden US-Dollar steigern würde. Unter der Annahme, dass das Gesetz im August 2026 in Kraft tritt, würde dies zwischen 2026 und 2036 zu einer Nettoerhöhung des Haushaltsdefizits von rund 2,3 Milliarden US-Dollar führen.

E15-Benzin enthält im Vergleich zum in den USA weit verbreiteten E10-Kraftstoff einen höheren Ethanolanteil. Ethanol wird überwiegend aus Mais gewonnen, weshalb die US-Agrarindustrie ein starkes Interesse an einer Ausweitung des E15-Marktes hat. Für deutsche Anleger, die in US-Energieunternehmen, Agraraktien oder Biokraftstoffproduzenten investiert sind, könnte die weitere Entwicklung dieses Gesetzgebungsverfahrens von Bedeutung sein.