US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 226 zu 195 Stimmen den sogenannten Ukraine Support Act verabschiedet. Das Gesetz sieht Hilfen von mehr als einer Milliarde US-Dollar für Kiew sowie Direktdarlehen von bis zu acht Milliarden Dollar vor. Zudem enthält es harte Sanktionen und Exportkontrollen gegen Russland, die Finanzinstitute, den Öl- und Bergbausektor sowie russische Beamte betreffen.

Die Abstimmung kam nach monatelanger Verzögerung zustande – und das auf ungewöhnlichem Weg. Eine Gruppe von Republikanern nutzte ein sogenanntes „Discharge Petition"-Verfahren, um die Abstimmung gegen den Willen der Parteiführung zu erzwingen. Am Donnerstag stimmten 18 Republikaner sowie ein Unabhängiger gemeinsam mit den Demokraten für den Gesetzentwurf.

Risse in Trumps Partei werden sichtbar

Die parteiübergreifende Abstimmung gilt als weiteres Anzeichen für wachsende Risse innerhalb der Republikanischen Partei. Bereits einen Tag zuvor hatte eine kleinere Gruppe von Republikanern gemeinsam mit den Demokraten eine Resolution verabschiedet, die den Abzug von US-Truppen aus Feindseligkeiten mit dem Iran erzwingen würde – sofern der Kongress nicht den Krieg erklärt oder den Einsatz militärischer Gewalt anordnet.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 sind viele seiner engsten republikanischen Verbündeten – darunter die Führung in Repräsentantenhaus und Senat – gegenüber Kiew deutlich distanzierter geworden. Trump hat zudem die Entscheidungshoheit über Sanktionen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vom Kongress ins Weiße Haus verlagert.

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, begrüßte die Entscheidung auf der Plattform X als „einen wichtigen Schritt nach vorn, der die anhaltende parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine widerspiegelt".

Ungewisse Zukunft im Senat

Ob der Ukraine Support Act tatsächlich Gesetz wird, ist jedoch höchst ungewiss. Der Gesetzentwurf muss zunächst den Senat passieren, dessen republikanische Führung bisher keine Abstimmungen über Sanktionsgesetze gegen Russland zugelassen hat – obwohl diese breite parteiübergreifende Unterstützung genießen. Die Führung erklärte, sie warte auf Anweisungen von Trump. Sollte der Entwurf den Senat dennoch passieren, würde Trump nach aktueller Einschätzung sein Veto einlegen.

Der Ukraine Support Act umfasst neben den Finanzhilfen auch Maßnahmen zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. Die US-Hilfen für Kiew haben sich seit Trumps Amtsantritt drastisch verlangsamt, während der Krieg unvermindert andauert: Russland und die Ukraine beschießen sich weiterhin gegenseitig mit Raketen, Drohnen und Artillerie.

Friedensgespräche stocken, EU rückt näher

Die Friedensgespräche kommen nicht voran. Die Ukraine lehnt die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, Gebiete abzutreten, die sie seit Beginn der umfassenden russischen Invasion im Februar 2022 erfolgreich verteidigt hat.

Parallel dazu hat die Europäische Union diese Woche zugestimmt, Gespräche mit Kiew über den ersten Themenkomplex der Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies folgte auf eine Einigung über die Verteilung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung und Wirtschaft – ein deutliches Signal der europäischen Verbündeten an Kiew.